Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterstützt die gemeinsame Erklärung europäischer Spitzenpolitiker zum Ukraine-Krieg. Er betonte am Sonntag auf X/Twitter, dass das Ende des Krieges fair sein müsse
Vor dem Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin fordern europäische Staats- und Regierungschefs mehr Druck auf Russland. In einer gemeinsamen Erklärung betonen Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Großbritannien, Finnland und die Europäische Union, dass ein erfolgreicher Ansatz nur durch die Kombination von aktiver Diplomatie, Unterstützung für die Ukraine und erhöhtem Druck auf die Russische Föderation zur Beendigung ihres illegalen Krieges erreicht werden könne. Die Erklärung wurde in der Nacht zum Sonntag veröffentlicht
Vitali Klitschko betont die starke Kriegsmüdigkeit in der Ukraine und hält Verhandlungen mit Russland, auch mit Gebietsverzicht, für möglich
US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin wollen sich am Freitag in Alaska treffen, um über ein Abkommen zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu sprechen.
US-Medienberichten zufolge ist eine Vereinbarung geplant, die die Besetzung der von Moskau eroberten Gebiete im Donbass festschreiben soll
Kommunen fordern von Bund und Ländern einen vollständigen und dauerhaften Ausgleich der Kosten für Ukraine-Flüchtlinge beim Leistungswechsel
Rheinmetall-Chef Armin Papperger erwartet angesichts eines möglichen Treffens von Trump und Putin kein baldiges Ende des Ukraine-Kriegs
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) haben in einem Telefonat die Vermittlungsbemühungen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump gewürdigt. Regierungssprecher Stefan Kornelius teilte mit, beide Politiker hätten die Rolle Trumps positiv hervorgehoben. Zudem betonten Selenskyj und Merz, dass Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beenden müsse
### Forderung nach Job-Auflagen für Asylbewerber
Der Deutsche Landkreistag unterstützt den geplanten Wechsel neu ankommender ukrainischer Flüchtlinge vom Bürgergeld zum Asylbewerbergeld. Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke erklärte, dass sich der Verband dafür einsetze, dass neu einreisende Ukrainer künftig Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten sollen. Zudem fordert der Landkreistag weitergehende Regelungen zur Arbeitsaufnahme für Asylbewerber
Der ukrainische Präsident Selenskyj plant am Donnerstag ein Telefongespräch mit CDU-Chef Friedrich Merz
Kreml bestätigt: Russlands Präsident Putin plant in den nächsten Tagen ein Treffen mit US-Präsident Trump
Grünen-Chef Banaszak bewertet ein mögliches Treffen von Trump mit Putin und Selenskyj für Frieden in der Ukraine zurückhaltend
Russland erzielt laut Nato minimale Geländegewinne in der Ukraine, muss dafür jedoch nach Einschätzung hoher Verluste hinnehmen
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat den Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder, Ukrainerinnen und Ukrainern kein Bürgergeld zu gewähren, scharf zurückgewiesen. Sie betonte, dass Söder bereits innerhalb der Union auf Widerstand gestoßen sei. Zudem rief Bas dazu auf, sich auf die im Koalitionsvertrag vereinbarten Regelungen zu konzentrieren
Seit Anfang 2022 sind die Mieten für freien Wohnraum in Deutschland infolge des Ukraine-Kriegs um durchschnittlich 18,3 Prozent gestiegen
Ukrainische Geflüchtete wählen bevorzugt Länder mit guten Arbeitsmöglichkeiten statt hoher Sozialleistungen
