Unterstützung für Wechsel zu Asylbewerbergeld
Der Deutsche Landkreistag (DLT) befürwortet den geplanten Wechsel von neu ankommenden ukrainischen Flüchtlingen vom Bürgergeld zum Asylbewerbergeld. DLT-Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass sich der Verband dafür einsetze, dass neu einreisende Ukrainer künftig Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten sollen.
Forderung nach Arbeitsaufnahme für Asylbewerber
Der Landkreistag verbindet diese Position mit der Forderung, dass auch Asylbewerber verpflichtet werden, zumutbare Arbeit anzunehmen. Henneke betonte,dass es dabei nicht nur um Arbeitsgelegenheiten gehe,sondern um den Zugang zum allgemeinen Arbeitsmarkt. In vielen Regionen würden weiterhin dringend Arbeitskräfte gesucht.
Einschätzung zu weitergehenden Vorschlägen
Henneke äußerte sich auch zum Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder, allen ukrainern nur noch Asylbewerbergeld zu zahlen. Er wies darauf hin, dass die Einbeziehung bereits länger in Deutschland lebender Ukrainer, die Bürgergeld beziehen und in Maßnahmen der jobcenter sind, einen erheblichen Umstellungsaufwand für die Verwaltung bedeuten würde. Die Ämter müssten für alle Betroffenen neue Bescheide erlassen, was angesichts der bereits bestehenden Belastung des Personals eine zusätzliche Herausforderung darstellen würde.
