Linke drängt auf UN-Blauhelm-Einsatz in Ukraine
Linken-Chef Jan van Aken warnt nach dem Ukraine-Gipfel in Berlin vor einem Einsatz europäischer Truppen in der Ukraine und fordert stattdessen eine UN-Blauhelm-Mission
Ukraine
Grüne warnen nach Berliner Ukraine-Gipfel vor Euphorie
Die Grünen im Bundestag bewerten die Ergebnisse der Berliner Ukraine-Verhandlungen zurückhaltend und warnen vor verfrühter Euphorie
Hardt zurückhaltend bei multinationaler Truppe in Ukraine
Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), äußert sich zurückhaltend zu Plänen für eine multinationale Truppe in der Ukraine. Wie die multinationale Friedenstruppe aussehen werde, könne erst nach einem tragbaren Friedensschluss entschieden werden, sagte Hardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben)
Politologin wertet Berliner Ukraine-Gipfel als Fortschritt
Die Politologin Claudia Major sieht im Ergebnis des Ukraine-Gipfels in Berlin einen Fortschritt, erwartet aber kein baldiges Ende des Krieges
Strack-Zimmermann drängt auf Freigabe russischer Assets für Ukraine
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), forderte vor dem EU-Rat in Brüssel die rasche Freigabe der geplanten Hilfsgelder für die Ukraine
Grüne pochen auf Bundestagsmitwirkung bei Ukraine-Darlehen
Grüne signalisieren Zustimmung zu Ukraine-Darlehen aus russischem Vermögen
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat eine Zustimmung ihrer Fraktion in Aussicht gestellt, falls die Ukraine unter Nutzung eingefrorener russischer Vermögen Darlehen in Höhe von bis zu 140 Milliarden Euro erhält.
Aussage von Irene Mihalic
Mihalic erklärte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, die Grünen hätten immer betont, dass eingefrorene russische Vermögen der Ukraine zur Verfügung gestellt werden sollen
Kiesewetter erwartet von Ukraine-Gesprächen engen Schulterschluss
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter erwartet von den Ukraine-Gesprächen in Berlin ein engeres Zusammenrücken zwischen den Europäern, der Ukraine und den USA
Europäer begrüßen Fortschritte bei Ukraine-Gesprächen
Mehrere europäische Spitzenpolitiker haben die Fortschritte bei den Ukraine-Gesprächen in Berlin begrüßt. Das erklärten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, Finnlands Präsident Alexander Stubb, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, der niederländische Ministerpräsident Dick Schoof, Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Störe, Polens Ministerpräsident Donald Tusk, Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson, der britische Premierminister Keir Starmer sowie EU-Ratspräsident Antonio Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag in einer gemeinsamen Erklärung. Sie forderten darin zudem robuste Sicherheitsgarantien und Unterstützungsmaßnahmen für den wirtschaftlichen Wiederaufbau
Merz lobt „beachtliche“ US-Sicherheitsgarantien für Ukraine
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die von den USA angebotenen Sicherheitsgarantien für die Ukraine bei einem möglichen Waffenstillstand gelobt
Bundesregierung will Rüstungskooperation mit Ukraine ausbauen
Deutschland und die Ukraine wollen ihre Zusammenarbeit im Rüstungsbereich deutlich ausbauen
Selenskyj trifft Steinmeier – scharfe Sicherheitsvorkehrungen
Bei Ukraine-Verhandlungen in Berlin ist Präsident Wolodymyr Selenskyj von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Schloss Bellevue empfangen worden
Bundesregierung sieht sich bei Ukraine-Gesprächen als Unterstützer
Die Bundesregierung sieht sich bei den Ukraine-Verhandlungen in Berlin in einer Unterstützerrolle. Deutschland sei stets hilfsbereit und unterstütze die Gespräche auch mit Ideen und Texten, wenn es nötig sei, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin
Miersch lobt Merz für Ukraine-Gespräche in Berlin
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch begrüßt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die Initiative zu Friedensgesprächen für die Ukraine ergriffen hat
Wirtschaft will Ukraine-Hilfen an deutsche Aufträge koppeln
Die deutsche Wirtschaft fordert, Ukraine-Hilfen stärker an Aufträge für deutsche Firmen zu koppeln. Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Michael Harms kritisiert, dass häufig Unternehmen aus China, Indien und der Türkei Ausschreibungen gewännen, weil diese sich vor allem am Preis orientierten
SPD sieht Merz bei Ukraine-Beratungen vor „schwerer Aufgabe“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) steht nach Ansicht der SPD bei den Beratungen über eine Waffenruhe in der Ukraine vor einer großen Herausforderung