EU-Gipfel erzielt Kompromiss bei Ukraine-Kredit
Beim EU-Gipfel in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in einer Nachtsitzung auf einen Kompromiss zur Finanzierung der Ukraine geeinigt
Ukraine
Ex-US-Sicherheitsberater rät Ukraine von Zugeständnissen ab
John Trumps ehemaliger Sicherheitsberater John Bolton warnt die Ukraine vor Zugeständnissen in möglichen Friedensverhandlungen mit Russland
Söder lehnt Einsatz von deutschen Wehrpflichtigen in der Ukraine ab
CSU-Chef Markus Söder hat sich gegen einen Einsatz von Wehrpflichtigen bei einer möglichen Friedensmission der Bundeswehr in der Ukraine ausgesprochen
Bericht: Nord-Stream-Verdächtiger war zum Tatzeitpunkt Elitesoldat
Ein Ukrainer, der wegen der Sprengung der Ostseepipelines verdächtigt und inhaftiert wurde, war zum Tatzeitpunkt offenbar Mitglied einer Spezialeinheit
Selenskyj drängt bei EU-Gipfel auf klare Antwort zu Finanzhilfen
Selenskyj fordert klare Zusage zu EU-Finanzhilfen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel zu einer klaren Antwort zu Finanzhilfen im Krieg gegen Russland aufgerufen. Er sagte am Donnerstagmittag vor Journalisten, er wisse nicht, welches Ende der heutige Tag in dieser Hinsicht nehmen werde
Merz hält Einigung zu eingefrorenen russischen Vermögen für möglich
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält eine Einigung beim letzten EU-Gipfel des Jahres in Brüssel zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine für möglich. „Ich sehe keine bessere Option als genau die“, sagte er am Donnerstagmorgen bei seiner Ankunft am Gipfelort
Ischinger: EU darf keine Angst vor Moskau haben
Ischinger fordert EU zu Entschlossenheit bei Ukraine-Hilfen auf
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Europäische Union aufgerufen, im Ringen um weitere Ukraine-Hilfen keine Angst vor Kremlchef Wladimir Putin zu zeigen.
Ischinger sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, es wäre ein notwendiges Signal an Moskau, wenn eingefrorene russische Vermögen als Sicherheit für einen Milliardenkredit zur Verteidigung der Ukraine genutzt würden
Weber fordert Einigung bei eingefrorenen russischen Vermögen
Weber fordert Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für Ukraine
CSU-Politiker Manfred Weber hat die EU-Regierungschefs aufgefordert, eingefrorene russische Vermögen in Europa zur Unterstützung der Ukraine einzusetzen. Er sprach von 140 Milliarden Euro an russischen Geldern, die gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin mobilisiert werden sollten
Banaszak pocht auf Nutzung von russischen Vermögen in der EU
Grünen-Chef Banaszak für Zugriff auf russische Vermögen
Grünen-Chef Felix Banaszak hofft, dass ein Zugriff auf russische Vermögen den innenpolitischen Druck auf Wladimir Putin erhöht. „Es geht ja um Bürgschaften, und dass so etwas abgesichert wird, ist richtig“, sagte Banaszak dem TV-Sender „Welt“ am Mittwoch
Merz sieht „große diplomatische Dynamik“ im Ukrainekrieg
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht eine große diplomatische Dynamik in den Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine
Bundesregierung will Berliner Ukraine-Gipfel „nicht unterbewerten“
Die Bundesregierung hat das Beschlusspapier zum Ukraine-Gipfel in Berlin verteidigt
Streit im EU-Parlament über Ausschuss-Reise in die Ukraine
Im EU-Parlament gibt es Streit über eine geplante Reise des Verteidigungsausschusses in die Ukraine
Klingbeil zeigt sich skeptisch zu Friedenstruppen in der Ukraine
Zurückhaltende Äußerungen zu möglichen Bundeswehr-Einsätzen
Klingbeil nach Ukraine-Beratungen in Berlin
Nach den Ukraine-Beratungen in Berlin hat sich Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil zurückhaltend zur Frage nach einem Einsatz deutscher Soldaten zur Friedenssicherung geäußert.
Aussagen zur möglichen Beteiligung an Friedenstruppe
Zur Frage, ob sich Deutschland an einer Friedenstruppe beteiligen werde, sagte Klingbeil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe), man solle „nicht den fünften Schritt vor dem ersten machen, sondern die Debatte führen, wenn sie wirklich ansteht
Ischinger rechnet nicht mit baldigem Waffenstillstand in der Ukraine
Ischinger rechnet nicht mit baldigem Waffenstillstand in der Ukraine
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, erwartet trotz Fortschritten in der Abstimmung zwischen den USA und der EU keinen schnellen Waffenstillstand in der Ukraine.
Einschätzung zu Beratungen in Berlin
Ischinger sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, es wäre ein Wunder, wenn das Berliner Ergebnis direkt zu Frieden oder zu einem Waffenstillstand mit Russland führen würde
Paus: Gesetz für Ukraine-Hilfe aus russischem Vermögen nötig
Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Lisa Paus (Grüne), hält ein eigenes Bundestagsgesetz für notwendig, falls die Ukraine Kredite von bis zu 140 Milliarden Euro aus eingefrorenem russischem Vermögen erhalten soll. Am Donnerstag berät der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs über die Verwendung dieser Vermögen