Union und SPD lehnen Mehrwertsteuererhöhung ab
Union und SPD lehnen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ab. Steffen Bilger (CDU) erklärte dem „Tagesspiegel“, dies sei „genau der falsche Weg
Union und SPD lehnen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ab. Steffen Bilger (CDU) erklärte dem „Tagesspiegel“, dies sei „genau der falsche Weg
Die Europäische Kommission hat ein Verfahren gegen den Online-Händler Shein im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste eingeleitet
Iran beginnt Schießübungen in der Straße von Hormus
Der US-Bürgerrechtler Jesse Jackson ist verstorben
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der Mietpreisbremse abgelehnt
Die Bevölkerung in Deutschland könnte bis 2070 um etwa zehn Prozent sinken. Bisher wurde ein Rückgang von einem Prozent prognostiziert
Das Statistische Bundesamt bestätigt die Inflationsrate für Januar 2026 mit 2,1 Prozent
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) kündigt Gesetzentwurf zur Stärkung der Freiwilligendienste für dieses Jahr an
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) fordert erweiterte Befugnisse für den Bundesnachrichtendienst (BND)
Laura Nolte gewinnt Silber im Monobob bei den Olympischen Winterspielen in Italien. Die 27-Jährige aus NRW fuhr hinter der US-Amerikanerin Elana Meyers Taylor auf den zweiten Platz. Nolte lag nur vier Hundertstel hinter der Olympiasiegerin. Kaillie Armbruster Humphries aus den USA belegte den dritten Platz
Die Bauarbeiten auf der Bahnstrecke Hamburg-Berlin verzögern sich
Das Auswärtige Amt hat die Reisewarnung für Venezuela gelockert. Seit Montag wird nur noch vor Reisen in bestimmte Landesteile gewarnt
Migrationsexperten kritisieren die Entscheidung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Grenzkontrollen bis September zu verlängern. Der Migrationsforscher Daniel Thym von der Universität Konstanz äußerte gegenüber der „Welt“, dass die rechtliche Grundlage für Zurückweisungen ab Sommer dünn werde. Grund sei das neue EU-Asylrecht, das ab Juni mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) in Kraft tritt
Die Bundesregierung zieht ein positives Fazit zur Münchner Sicherheitskonferenz. „Die MSC war auch in diesem Jahr mal wieder zentraler Ort des transatlantischen Meinungsaustausches“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin
Der Kreml weist die europäische Erklärung zum Tod von Putin-Kritiker Alexei Nawalny zurück. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, die Anschuldigungen seien voreingenommen und unbegründet