In der SPD wächst der Ärger über den Sparplan von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei Integrationskursen. Der „Zulassungsstopp für freiwillige Teilnehmer ist ohne Abstimmung mit der SPD-Bundestagsfraktion erfolgt“, heißt es in einem Schreiben der Fraktionsspitze an die SPD-Abgeordneten, berichten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR
Militärgüter aus der EU erreichen trotz Sanktionen über Drittstaaten weiterhin Russland
Die Bundeswehr hat ihre Präsenz im Irak aufgrund der Gefahr einer militärischen Eskalation zwischen den USA und Iran auf ein Minimum reduziert
Südkoreas Ex-Präsident Yoon Suk-yeol wurde im Prozess um die kurzzeitige Ausrufung des Kriegsrechts zu lebenslanger Haft verurteilt
Die SPD-Frauen fordern Parität als Bedingung für eine Wahlrechtsreform
Die Bundesregierung äußert sich nicht zur Debatte über eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer, die von Ökonomen angestoßen wurde
Trotz gesenkter Mehrwertsteuer planen 22 Prozent der Gastronomen Preiserhöhungen
Die Deutsche Bahn meldet, dass die jüngsten Störungen ihrer Auskunfts- und Buchungssysteme durch eine DDoS-Cyberattacke verursacht wurden. Webseite und DB Navigator sind wieder verfügbar
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verteidigt die elektronische Patientenakte (ePA) trotz Kritik und geringer Nutzungszahlen. Sie kündigt Verbesserungen für Patienten an. „Die elektronische Patientenakte ist und bleibt das zentrale Instrument für ein digitales Gesundheitswesen“, sagte Warken der „Rheinischen Post
Seit dem 1. Oktober 2025 sind Ärzte gesetzlich verpflichtet, die elektronische Patientenakte (ePA) mit Diagnosen, Arztbriefen und Laborwerten zu befüllen. Eine wirksame Kontrolle dieser Pflicht scheint jedoch in der Praxis zu fehlen
Das Problem, Fachkräfte zu finden, hat sich für Unternehmen in Deutschland zuletzt etwas entspannt
Serbien ist bereit, auf das Vetorecht zu verzichten, um der EU beizutreten, erklärte Präsident Aleksandar Vucic. Wichtig seien der Binnenmarkt und freier Verkehr
Die Zahl der Über-60-Jährigen, die sich gemäß der Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) gegen Grippe impfen lassen, hat seit dem Ende der Corona-Pandemie einen neuen Tiefstand erreicht
Johannes Lochner und Georg Fleischhauer gewinnen Gold im Zweierbob bei den Olympischen Winterspielen in Italien
Die Bundesregierung plant einen milliardenschweren Resilienzfonds zum Schutz kritischer Infrastruktur
