Bundesregierung arbeitet weiter an Lösung für Raffinerie Schwedt
Die Bundesregierung sucht nach Lösungen, um den Betrieb der Raffinerie Schwedt zu sichern und Engpässe in der Kraftstoffversorgung zu verhindern
Topnews
Rufe nach Pflichtdienst bei Litauen-Brigade
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), fordert, Bundeswehr-Soldaten notfalls zu einem Einsatz in Litauen zu verpflichten, falls sich nicht genügend Freiwillige melden. „Die Bundeswehr baut auf Freiwilligkeit, und das bleibt der richtige Grundsatz“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er betonte jedoch, dass der Dienst verbindlich angeordnet werden müsse, wenn Freiwilligkeit für sicherheitspolitisch unverzichtbare Aufträge wie die Brigade in Litauen nicht ausreiche
Dobrindt verlängert Grenzkontrollen um weitere sechs Monate
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) setzt die Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen fort
Rentenkommission will über Einführung der Rente mit 70 beraten
Die Alterssicherungskommission der Bundesregierung erwägt, das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre anzuheben
SPD macht ernst mit Social-Media-Verbot für Unter-14-Jährige
Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil unterstützt Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion, die Social-Media-Nutzung für Kinder unter 14 Jahren zu verbieten. „Wir kommen an klaren Regeln und Einschränkungen, wie sie der SPD-Vorschlag unterbreitet, nicht mehr vorbei“, sagte Klingbeil dem „Spiegel
Verkehrsminister fordert neue EU-Regeln für Panzer & Co.
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) fordert eine schnelle Harmonisierung der Rechtsgrundlagen für militärische Infrastruktur in Europa. Derzeit dauert es mindestens 45 Tage, um grenzüberschreitende Genehmigungen für Truppen- und Geräteverlagerungen einzuholen
Olympia
Weitere Olympia-Medaillen für Deutschland im Skeleton
Bei den Olympischen Winterspielen in Italien gewann Deutschland am Sonntagabend zwei weitere Medaillen im Skeleton
1. Bundesliga Leipzig und Wolfsburg unentschieden
RB Leipzig und der VfL Wolfsburg trennten sich am Sonntagabend mit einem 2:2-Unentschieden
Wadephul schließt weitere Russland-Sanktionen nicht aus
Mehrere europäische Staaten erklärten, dass der russische Oppositionskritiker Nawalny an einer Vergiftung gestorben sein soll. Außenminister Johann Wadephul schließt eine Verschärfung der Russland-Sanktionen nicht aus. Er betonte im „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios, dass bereits ein umfangreiches Sanktionsregime gegen Russland besteht
Treffen zu Drittstaatenlösungen auf Münchner Sicherheitskonferenz
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz traf sich die europäische Kerngruppe für Drittstaatenlösungen
Ischinger fordert nach Sicherheitskonferenz mehr Druck auf Russland
Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, fordert zum Abschluss der Tagung mehr Druck auf Moskau
Linnemann will weitere Verschärfungen bei Bürgergeld-Reform
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann betrachtet die geplante Ablösung des Bürgergeldes durch die neue Grundsicherung im März als ersten Reformschritt
Immer mehr Alleinerziehende rutschen in Armut
Immer mehr Alleinerziehende und Alleinlebende in Deutschland leben an oder unter der Armutsschwelle
Über 980 Messer- und 2.200 Sexualdelikte an Bahnhöfen und Zügen
Bahnhöfe bleiben auch 2025 Schwerpunkte für Gewaltkriminalität
Wadepuhl spricht von „staatlich begangenem Mord an Nawalny“
Nach dem Gift-Nachweis an der Leiche von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny spricht der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) von einem „staatlich begangenen Mord