Topnews

Mahmoud Ali Youssouf und Friedrich Merz am 14.04.2026
Politik Inland

Merz will Freihandelsabkommen mit der Afrikanischen Union

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) befürwortet ein Freihandelsabkommen mit der Afrikanischen Union. Die EU sei der wichtigste Handelspartner Afrikas mit einem Handelsvolumen von 350 Milliarden Euro. Eine afrikanische Freiheitszone sei entscheidend, um diesen Handel weiter auszubauen, erklärte Merz beim Besuch von Mahamud Ali Jussuf, dem Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union, in Berlin

Lars Klingbeil am 13.04.2026
Politik Inland

Klingbeil: Mineralölkonzerne verstärkt kartellrechtlich im Fokus

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil kündigt kartellrechtliche Maßnahmen an

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat angekündigt, ungerechtfertigte Gewinne der Mineralölkonzerne in der aktuellen Krise kartellrechtlich stärker zu verfolgen. Im ZDF-Heute-Journal erklärte Klingbeil, dass dies der entscheidende Unterschied zum Tankrabatt von 2022 sei. „Wir haben kartellrechtlich jetzt auf den Weg gebracht, dass genau das stärker geprüft werden kann, wenn wir sehen, die Mineralölkonzerne versuchen ungerechtfertigt in dieser Krise Gewinne zu machen“, sagte er.

Kritik an Übergewinnsteuer

Zuvor hatte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) die Vorschläge für eine Übergewinnsteuer von Klingbeil als „teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig“ bezeichnet.

Koalitionsgespräche

Klingbeil äußerte sich zudem zufrieden über die Ergebnisse der Gespräche der vier Parteivorsitzenden am Wochenende. „Ich bin erst mal froh, dass wir am Wochenende in dem Gespräch der vier Parteivorsitzenden Lösungen gefunden haben, auch im Koalitionsausschuss“, sagte er im ZDF

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