EU einigt sich auf Ausstieg aus russischen Gasimporten
Die EU hat sich auf eine schrittweise Beendigung der Importe von russischem Erdgas geeinigt
Die EU hat sich auf eine schrittweise Beendigung der Importe von russischem Erdgas geeinigt
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz den geplanten Wechsel von Ukrainern in Asylbewerberleistungen infrage gestellt
Russlands Präsident Wladimir Putin hat in einem TV-Gespräch am Dienstag über einen möglichen Krieg gegen Europa spekuliert
Der unionsinterne Streit über das Rentenpaket geht weiter
In der Sitzung der Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat es am Dienstag bei einer Probeabstimmung eine große Mehrheit für das mit dem Koalitionspartner SPD vereinbarte Rentenpaket gegeben
Im unionsinternen Streit um das Renten-Paket hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag eine mit Spannung erwartete Fraktionssitzung begonnen. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) erklärte vor Beginn, es könne debattiert, diskutiert und hart miteinander gerungen werden, entscheidend sei jedoch, dass jede Debatte zu einer Entscheidung komme. Vor der für Freitag im Bundestag geplanten Abstimmung über das mit dem Koalitionspartner SPD vereinbarte Renten-Paket hatten Abgeordnete der „Jungen Gruppe“ um Junge-Union-Chef Johannes Winkel angekündigt, dass das Paket wegen hoher Belastungen für nachfolgende Generationen weiterhin nicht zustimmungsfähig sei
Die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ist am Dienstag bei einer Razzia der Europäischen Staatsanwaltschaft am College of Europe in Brügge und beim Europäischen Auswärtigen Dienst in Brüssel festgenommen worden
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Dienstag in Ahrensfelde die neue Spezialeinheit der Bundespolizei zur Drohnenabwehr in Dienst gestellt
Die jährliche Inflation im Euroraum hat im November 2025 leicht zugenommen
Im dritten Quartal 2025 sind in Deutschland rund 4,72 Millionen Beschäftigte einer Nebentätigkeit nachgegangen
Bund und Länder wollen mit einer föderalen Modernisierungsagenda Verwaltung und öffentliche Organisation in Deutschland grundlegend erneuern
Die AfD baut ihren Vorsprung zur Union in der Wählergunst aus
Die EU-Kommission will im geplanten Auto-Paket neue Regelungen für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor nach 2035 vorsehen. Das bestätigten mehrere hochrangige Kommissionsmitglieder dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe)
Die Junge Gruppe der Union im Bundestag hält das Rentenpaket der Bundesregierung weiterhin für nicht zustimmungsfähig
Die gesetzlichen Krankenkassen wollen gegen den Bund klagen. Hintergrund sind Milliardenkosten für die Krankenversicherung von Bürgergeld-Empfängern