Greenpeace äußert scharfe Kritik an den geplanten Entlastungen der Bundesregierung für Autofahrer. „Die Bundesregierung steuert das Land mit diesem Paket weiter Richtung fossiler Infarkt“, sagte Lena Donat, Mobilitätsexpertin von Greenpeace, dem Tagesspiegel
Das Logistikgewerbe und der Bund der Steuerzahler kritisieren, dass die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe erst frühestens Anfang Mai wirksam wird. Dirk Engelhardt, Chef des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung, äußerte gegenüber der „Bild“, dass die lange Zeitspanne symptomatisch für den Zustand des Landes sei
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm äußert Kritik an den Entlastungsplänen der Bundesregierung für Autofahrer. Sie betont, dass in der aktuellen Energiekrise erhebliche Mengen an Öl und Gas wegfallen könnten, da Produktionsanlagen zerstört wurden
Die Grünen im Bundestag kritisieren die Maßnahmen der Regierung gegen hohe Energiepreise. Sie fordern stattdessen ein Klimageld per Direktzahlung. „Mit ihrer Kombination aus Tankrabatt und 1.000-Euro-Bonus will Schwarz-Rot aus irgendeinem Grund nur Menschen mit Auto oder Arbeitsvertrag erreichen“, sagte die klimapolitische Sprecherin Lisa Badum dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland
Die Hausärzte unterstützen die geplante Erhöhung der Tabaksteuer und fordern eine Zweckbindung der Einnahmen für das Gesundheitssystem. „Es ist richtig und sinnvoll, die Tabaksteuer signifikant zu erhöhen“, sagte Nicola Buhlinger-Göpfarth, Vorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, der „Rheinischen Post
Nach den Entlastungsbeschlüssen der Regierungskoalition kündigt Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) weitere Reformen an
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat angekündigt, ungerechtfertigte Gewinne der Mineralölkonzerne in der aktuellen Krise kartellrechtlich stärker zu verfolgen. Im ZDF-Heute-Journal erklärte Klingbeil, dass dies der entscheidende Unterschied zum Tankrabatt von 2022 sei. „Wir haben kartellrechtlich jetzt auf den Weg gebracht, dass genau das stärker geprüft werden kann, wenn wir sehen, die Mineralölkonzerne versuchen ungerechtfertigt in dieser Krise Gewinne zu machen“, sagte er.
Zuvor hatte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) die Vorschläge für eine Übergewinnsteuer von Klingbeil als „teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig“ bezeichnet.
Klingbeil äußerte sich zudem zufrieden über die Ergebnisse der Gespräche der vier Parteivorsitzenden am Wochenende. „Ich bin erst mal froh, dass wir am Wochenende in dem Gespräch der vier Parteivorsitzenden Lösungen gefunden haben, auch im Koalitionsausschuss“, sagte er im ZDF
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat die Beschlüsse der Regierungskoalition zur Entlastung der Bürger scharf kritisiert.
„Eine Senkung des Preises für alle durch eine zeitlich befristete Aussetzung der Energiesteuer ist die schlechteste aller bisher diskutierten Optionen“, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats Wirtschaft den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Der Tankstellenverband kritisiert die geplante Senkung der Mineralölsteuer um 17 Cent für Diesel und Benzin als nicht zielführend
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich auf ein „Energiesofortprogramm“ geeinigt. Im Fokus steht die Reduzierung der Spritpreise
Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, warnt vor den Folgen eines Kraftstoffmangels in Europa. In einem Positionspapier, über das der „Spiegel“ berichtet, fordert sie einen „Energiewende-Gutschein“ zur Entlastung der Verbraucher. Scheer kritisiert einen innereuropäischen Überbietungswettbewerb im Umgang mit steigenden Spritpreisen, der gestoppt werden müsse
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) unterstützt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) im Streit um die Reformpolitik der Bundesregierung.
VDA-Präsidentin Hildegard Müller erklärte in der „Bild am Sonntag“, dass Reiche zu Recht argumentiere, Wachstum sei die Grundlage der sozialen Marktwirtschaft. Eine strukturelle Neuaufstellung sei notwendig, ohne den Haushalt weiter zu belasten.
Müller bezeichnete Vorschläge wie das Vorziehen der Senkung der Körperschaftssteuer, eine pragmatische Energiepolitik und eine ehrliche Kommunikation über längere Arbeitszeiten als folgerichtig und notwendig
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, äußert Bedenken gegen das Errichtungsgesetz zum im Grundgesetz verankerten „Sondervermögen“ für Infrastruktur und Klimaschutz. Das 500 Milliarden Euro umfassende Vorhaben sei verfassungsrechtlich angreifbar.
Papier bemängelt, dass die Verwendung der Kreditmittel nicht ausreichend präzise definiert sei. Insbesondere die Voraussetzungen für zusätzliche Investitionen seien unklar, sagte er der „Welt am Sonntag
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer warnt vor Preiseingriffen bei hohen Spritpreisen und fordert stattdessen ein Klimageld. „Es wäre verkehrt, jetzt mit der Gießkanne alle zu entlasten“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung
Die geplanten Änderungen beim Ehegattensplitting und der beitragsfreien Mitversicherung könnten laut „Welt am Sonntag“ Alleinverdiener-Ehen finanziell belasten. Ein Haushalt mit 35.000 Euro zu versteuerndem Einkommen hätte jährlich 2.198 Euro weniger zur Verfügung, so das Institut der deutschen Wirtschaft
