Trotz Sondervermögen: Milliardenlücke bei Bahnausbau bis 2029
Trotz Infrastruktur-Sondervermögen fehlt der Deutschen Bahn bis 2029 das Geld für den geplanten Ausbau des Bahnnetzes
Steuern
DIW kritisiert Bundeshaushalt als „Riesen-Mogelpackung“
DIW-Präsident Marcel Fratzscher übt scharfe Kritik am Bundeshaushalt und bezeichnet ihn als „Riesen-Mogelpackung
Caritas bemängelt geplante Solderhöhung für Wehrdienstleistende
Caritas bemängelt geplante Solderhöhung für Wehrdienstleistende und sieht dadurch soziale Angebote benachteiligt
Steuerzahlerbund beklagt steigende Einkommensbelastungsquote
### Steuerzahlerbund kritisiert wachsende Steuerbelastung
Der Bund der Steuerzahler weist auf eine steigende Belastung der Bürger hin. Nach Angaben des Verbands fällt der sogenannte „Steuerzahlergedenktag“ im Jahr 2025 auf den 13. Juli. Ab 00:49 Uhr dieses Tages arbeiten die Bürger rechnerisch wieder für ihr eigenes Einkommen. Das teilte der Verband am Donnerstag mit
Bauindustrie wirft schwarz-roter Koalition „verlorenes Jahr“ vor
Der Bauindustrieverband HDB kritisiert die schwarz-rote Koalition wegen zu langsamer Mittelverwendung für Infrastruktur und Klimaschutz
Grüne dringen auf Einführung von Digitalsteuer
Grüne fordern Einführung der Digitalsteuer
Die Grünen kritisieren die Unklarheit über die Digitalsteuer und drängen auf deren Einführung. Grünen-Chefin Franziska Brantner bezeichnete die Uneinigkeit innerhalb der Bundesregierung bei der Digitalsteuer als besorgniserregend. Dies sagte sie der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe)
Wiese fordert Festhalten an Digitalsteuer für Tech-Konzerne
### Wiese bekräftigt Notwendigkeit der Digitalsteuer
Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, spricht sich gegen Forderungen aus der Union aus, auf eine Digitalsteuer für Unternehmen wie Amazon oder Google zu verzichten.
Wiese betonte gegenüber den Sendern RTL und ntv, dass große Tech-Konzerne sich mit sehr niedrigen Steuersätzen immer wieder ihrer Verantwortung entzögen. Aus diesem Grund müssten diese Unternehmen stärker besteuert werden
Ifo: Fehlende Entlastung beeinträchtigt Konjunkturaussichten leicht
Auswirkungen der Stromsteuer-Senkung auf die Konjunktur
Die Entscheidung der Bundesregierung, Privathaushalte und Teile der Wirtschaft von der Senkung der Stromsteuer auszunehmen, wirkt sich negativ auf die Konjunktur in Deutschland aus. Nach Einschätzung des Ifo-Instituts ist der Einfluss jedoch nur in begrenztem Umfang spürbar
Wirtschaftsministerin lehnt Digitalsteuer für US-Tech-Konzerne ab
Bundeswirtschaftsministerin Reiche (CDU) spricht sich gegen eine Digitalsteuer für US-Tech-Konzerne wie Google und Amazon aus
Steuerzahler-Bund warnt vor Verdoppelung der Zinskosten bis 2029
### Warnung vor steigenden Zinskosten
Vor der Bundestagsdebatte zum Haushalt 2025 warnt der Bund der Steuerzahler vor einer Verdoppelung der Zinskosten bis 2029. Verbandspräsident Reiner Holznagel erklärte gegenüber der „Bild“, dass die Zinsausgaben des Bundes von derzeit 30 Milliarden Euro auf 62 Milliarden Euro im Jahr 2029 steigen könnten
Union fordert bis Herbst konkrete Sparvorschläge von Klingbeil
Union fordert von Finanzminister Klingbeil bis Herbst konkrete Sparvorschläge trotz neuer Verschuldungsmöglichkeiten
Spahn bremst bei geplanter Digitalsteuer gegen US-Internetriesen
Jens Spahn bremst bei geplanter Digitalsteuer für US-Internetriesen und äußert sich zurückhaltend zum Plattform-Soli für Internetkonzerne
Haushalt: DGB betont schwierige Lage der Kommunen
### DGB warnt vor finanzieller Lage der Kommunen
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat auf die angespannte finanzielle Situation vieler Kommunen hingewiesen. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell forderte im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter anderem die Einführung einer Vermögenssteuer sowie eine Erhöhung der Erbschaftssteuer.
### Kritik an Kürzungen und Investitionspolitik
Körzell betonte, dass Zukunftsinvestitionen nicht gegen den Sozialstaat ausgespielt werden dürften. Er kritisierte die anhaltenden Diskussionen über Kürzungen beim Bürgergeld, bei Bildungsprogrammen und in der Entwicklungszusammenarbeit. Auch die deutlich reduzierten Mittel für die Dekarbonisierung der Industrie und den Ausbau der Wasserstoffwirtschaft seien aus Sicht des DGB der falsche Weg
Bentele: Angeblich aufgeblähter Sozialstaat ist eine Mär
VdK-Präsidentin Bentele widerspricht der Darstellung eines aufgeblähten Sozialstaats und kritisiert die Auslagerung staatlicher Aufgaben
Hessen will Zeitplan zur Umsetzung der Stromsteuersenkung für alle
Hessen fordert von der Bundesregierung einen verbindlichen Zeitplan für die Umsetzung der geplanten Stromsteuersenkung für alle Verbraucher