SPD lehnt „Boomer-Soli“ ab
SPD spricht sich gegen Sonderabgabe für gutverdienende Rentner, den sogenannten „Boomer-Soli“, aus
Steuern
Techniker-Krankenkasse fürchtet Kassenbeiträge von 20 Prozent
Techniker-Krankenkasse-Chef Jens Baas warnt vor möglichen Beitragssätzen zur Krankenversicherung von bis zu 20 Prozent
Bundesrechnungshof bemängelt Geldverschwendung bei Digitalisierung
Der Bundesrechnungshof kritisiert in einem Bericht an den Haushaltsausschuss Geldverschwendung bei der Digitalisierung der Verwaltung
Lauterbach kritisiert Unterfinanzierung von ME/CFS-Forschung scharf
Lauterbach kritisiert die Bundesregierung wegen unzureichender Finanzierung der ME/CFS-Forschung und wirft ihr Versagen vor
Söder droht im Ferienstreit mit Länderfinanzausgleich
Söder fordert, dass Bayern und Baden-Württemberg weiterhin zuletzt in die Sommerferien starten und droht im Streit mit dem Länderfinanzausgleich
CDU und AfD kritisieren Sonderabgaben-Vorschlag für hohe Renten
CDU und AfD lehnen den DIW-Vorschlag ab, hohe Renten durch eine Sonderabgabe stärker zur Finanzierung heranzuziehen
Von der Leyen will EU-Budget auf zwei Billionen Euro erhöhen
Ursula von der Leyen plant für 2028 bis 2034 ein EU-Budget von zwei Billionen Euro, um die Finanzmittel der Europäischen Union zu erhöhen
Pläne für EU-Unternehmensabgaben stoßen auf Kritik
Kritik an EU-Plänen für neue Unternehmensabgabe
Deutsche Wirtschaftsvertreter und Politiker der Bundesregierung äußern Kritik an den EU-Plänen für eine neue Unternehmenssteuer. Gitta Connemann, Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, erklärte, eine europaweite Unternehmensabgabe sei das Gegenteil von richtig und klug
NRW will Nutzung von Infrastruktur-Milliarden für Wasserstraßen
NRW-Verkehrsminister Krischer fordert, Bundesmittel aus dem 500-Milliarden-Infrastrukturpaket für Wasserstraßen in NRW einzusetzen
Bundesregierung und EU-Kommission einigen sich auf Finanzplan
Bundesregierung und EU-Kommission erzielen Einigung auf mehrjährigen Finanzplan für die kommenden Jahre
Rufe nach Abschaffung der Steuererklärung für Arbeitnehmer
### Forderungen nach Vereinfachung der Steuererklärung
Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) setzt sich für deutliche Erleichterungen bei der Erstellung der Steuererklärung für Bürger ein. DSTG-Bundesvorsitzender Florian Köbler erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, das Steuerrecht müsse einfacher werden. Er forderte weniger Formulare, weniger Nachweise und mehr digitale Lösungen
Voigt macht Druck bei Stromsteuer und Bund-Länder-Finanzen
Thüringens Ministerpräsident Voigt (CDU) fordert von der Bundesregierung Maßnahmen bei Stromsteuer und Bund-Länder-Finanzen
Grüne werfen Merz „Wortbruch“ und „fossile Nostalgie“ vor
Grünen-Vorsitzende kritisieren Friedrich Merz nach 70 Tagen Amtszeit und werfen ihm fehlende soziale Politik sowie „Wortbruch“ vor
Maschinenbau sieht bei 30 Prozent US-Zoll viele Firmen gefährdet
Der deutsche Maschinenbau warnt: Ein US-Zoll von 30 Prozent bedroht die Existenz vieler exportorientierter Unternehmen
Bundesrat gibt grünes Licht für „Investitionsbooster“
### Zustimmung des Bundesrats zum Investitionssofortprogramm
Der Bundesrat hat am Freitag dem vom Bundestag beschlossenen Investitionssofortprogramm für Wirtschaftswachstum einstimmig zugestimmt.
### Steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen
Das Gesetz sieht vor, dass Unternehmen ihre Ausgaben für Maschinen und Geräte in diesem und in den nächsten beiden Jahren degressiv mit bis zu 30 Prozent von der Steuer abschreiben können. Ziel ist es, neue Investitionen in die Wirtschaft zu fördern