Kritik an Mittelverwendung für Infrastruktur und Klimaschutz
Der Bauindustrieverband HDB hat die aus seiner Sicht zu langsame Verausgabung der Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz kritisiert. HDB-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass mit einer Entscheidung vor der Sommerpause 70 bis 80 Bauprojekte sofort hätten gestartet werden können. Nun bestehe die Gefahr, dass das Baujahr 2025 zu einem verlorenen Jahr werde, während Unternehmen bereits seit november 2024 unter der vorläufigen Haushaltsführung und einem daraus resultierenden auftragsmangel litten.
Auswirkungen auf Bauprojekte und Unternehmen
Müller betonte, dass insbesondere bei der Autobahn GmbH keine neuen Ausschreibungen an den markt gelangen könnten. Er zeigte sich enttäuscht darüber, dass die Bundesregierung sich nicht auf ein Sofortprogramm für die Autobahn habe einigen können, obwohl mit dem Sondervermögen die Modernisierung der Infrastruktur als Priorität angekündigt worden sei. Im Bereich Brückenbau komme es laut Müller sogar zu Kurzarbeit. Er kritisierte, dass so der Geist des Sondervermögens nicht verstanden werde und keine Bauarbeiten in Deutschland beginnen könnten.
Stellungnahme der Autobahn GmbH
Ein Sprecher der Autobahn GmbH bestätigte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass bereits vorbereitete Projekte aufgrund der aktuellen Haushaltslage nicht gestartet werden könnten. Konkrete projektzahlen nannte der Sprecher jedoch nicht.
