Klingbeil will Zollämtern Zugriff auf Polizeidatenbank gewähren
Klingbeil plant, Zollämtern im Kampf gegen Schwarzarbeit Zugriff auf das Polizeiliche Informationssystem INPOL zu gewähren
Steuern
US-Repräsentantenhaus billigt Trumps Steuer- und Ausgabengesetz
Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag das Steuer- und Ausgabengesetz von Präsident Trump verabschiedet
SPD glaubt noch an Stromsteuersenkung für alle in dieser Legislatur
SPD rechnet weiterhin mit einer Stromsteuersenkung für alle Bürger in der laufenden Legislaturperiode
Keine weitere Stromsteuer-Senkung nach Koalitionsausschuss
Nach dem Koalitionsausschuss bleibt die Stromsteuer unverändert. Eine weitere Senkung für Verbraucher ist nicht geplant
Zahlreiche Arbeitgeber zahlen zu wenig Sozialbeiträge
Viele Arbeitgeber in Deutschland zahlen ihren Beschäftigten nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Sozialbeiträge
US-Senat billigt Trumps Steuer- und Ausgabengesetz
US-Senat stimmt für Trumps Steuer- und Ausgabenkürzungspaket
Der US-Senat hat am Dienstag das Steuer- und Ausgabenkürzungspaket von Präsident Donald Trump verabschiedet. Bei der Abstimmung gab es 50 Ja- und 50 Nein-Stimmen, da drei republikanische Senatoren gegen das Paket stimmten
Neuer Kassenverbandschef befürchtet Zusatzbeitrag von drei Prozent
### GKV warnt vor steigendem Zusatzbeitrag
Der neue Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, warnt davor, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden halben Jahr auf drei Prozent steigen könnte.
### Gründe für die Entwicklung
Blatt erklärte gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, dass auch die geplanten Darlehen aus dem Bundeshaushalt an dieser Entwicklung nichts ändern würden.
### Steigende Ausgaben als Ursache
Als Ursache für die erwartete Steigerung nannte Blatt die schnelle Zunahme der Ausgaben. Sollte dieser Trend anhalten, könnten die Zusatzbeiträge zum Jahreswechsel erstmals drei Prozent erreichen
Unions-Fraktionschefs pochen auf umfassende Stromsteuer-Entlastung
### Forderung nach umfassender Stromsteuer-Entlastung
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU fordern eine umfassende Entlastung bei der Stromsteuer. Laut einem einstimmigen Beschluss der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, über den das Nachrichtenmagazin Politico berichtet, könne die derzeit geplante Verstetigung der Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe nur ein erster Schritt sein
Kanzleramtsminister offen für Gespräche über Stromsteuersenkung
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) zeigt sich offen für Gespräche über eine mögliche Senkung der Stromsteuer für alle
Bundestag beschließt milliardenschweres Investitionssofortprogramm
Der Bundestag hat am Donnerstag das milliardenschwere Investitionssofortprogramm der Bundesregierung beschlossen
Cum-Ex-Ermittler des Bundes bekommen nicht mehr Stellen
Bundesfinanzminister Klingbeil plant keine zusätzlichen Stellen für Cum-Ex-Ermittler beim Bundeszentralamt für Steuern
Klingbeil verteidigt Rekord-Neuverschuldung
### Klingbeil verteidigt Rekord-Neuverschuldung
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Rekord-Neuverschuldung im Rahmen der Haushaltsplanung verteidigt. Im ZDF-Heute-Journal erklärte er am Dienstag, dass nun nachgeholt werde, was in den vergangenen Jahren versäumt worden sei
Wirtschaft kritisiert ausbleibende Senkung der Stromsteuer scharf
Wirtschaft kritisiert scharf, dass die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag angekündigte Stromsteuersenkung nicht umsetzt
Haushalt: Klingbeil plant Rekordinvestitionen und höhere Schulden
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant für 2025 Rekordinvestitionen und höhere Schulden im Bundeshaushalt
Bund will Steuerausfälle der Kommunen bis 2029 übernehmen
Der Bund übernimmt von 2025 bis 2029 die Steuerausfälle der Kommunen durch das Investitionssofortprogramm vollständig