Verkehrsminister verzichtet weiter auf öffentliche Termine
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) nimmt nach seinem Kreislaufzusammenbruch weiterhin keine öffentlichen Termine wahr
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Öffentliches Finanzierungsdefizit im ersten Halbjahr 2025 gesunken Im ersten Halbjahr 2025 verzeichnete der Öffentliche Gesamthaushalt rund sieben Prozent höhere Einnahmen ...
Streit in der Bundesregierung über Steuerfreiheit bei Aktivrente Klingbeil beharrt auf Progressionsvorbehalt In der Bundesregierung gibt es erneut Uneinigkeit über ...
Die Grünen fordern unter Führung von Franziska Brantner mehr Haushaltsmittel für die Ukraine-Hilfe im Jahr 2026
Sven Schulze fordert, ostdeutsche Unternehmen von der Erbschaftssteuer zu befreien
Martin Herrenknecht spricht sich für eine Reichensteuer aus und befürwortet höhere Abgaben für Gutverdiener in Deutschland
Rechnungshof kritisiert Wirksamkeit der Bürgergeld-Sanktionen Der Bundesrechnungshof bewertet die aktuellen Sanktionen im Bürgergeld laut einer Untersuchung als nicht wirksam
Frankreichs Präsident Macron betont die Stabilität der französischen Wirtschaft und weist Berichte über finanzielle Schwäche zurück
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zeigt sich trotz Koalitionsstreit optimistisch für die Bürgergeld-Reform im Kabinett
Der Deutsche Städtetag signalisiert Bereitschaft, Sozialaufgaben im Rahmen einer Reform an die Bundesagentur für Arbeit abzugeben
Sozialrechtler Udo Geiger hält den Vorschlag von CDU-Generalsekretär Linnemann, EU-Ausländern mit Minijob Bürgergeld zu streichen, für rechtswidrig
Klingbeil fordert nach russischen Luftraumverletzungen klare Worte der Nato gegenüber Russland
SPD-Politiker Klingbeil fordert eine Erbschaftssteuerreform, um das Leistungsprinzip zu stärken und Haushaltslücken zu schließen
CDU warnt vor hoher Steuerbelastung bei geplanter Aktivrente Die CDU äußert Bedenken, dass die ab 1. Januar 2026 geplante Aktivrente ...
CDU und CSU sprechen sich klar gegen die Abschaffung des Ehegatten-Splittings aus und wollen das Steuermodell beibehalten
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