Grünen-Fraktion attackiert Merz und Union in Steuerdebatte
Grünen-Fraktion kritisiert Merz und Union in Steuerdebatte und wirft ihnen vor, Politik zugunsten weniger Ultra-Reicher zu betreiben
Steuern
Union will Wärmepumpen-Förderung kürzen
Unionspolitiker fordern von Finanzminister Klingbeil Kürzungen bei der Wärmepumpen-Förderung im Bundeshaushalt 2026
Nach Klingbeil-Vorstoß: Frei pocht auf Koalitionsvertrag
Debatte um Steuererhöhungen
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) betont angesichts der von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) angestoßenen Diskussion über mögliche Steuererhöhungen für Vermögende und Spitzenverdiener die Bedeutung des Koalitionsvertrags.
Koalitionsvertrag im Fokus
Frei erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass wesentliche Entscheidungen, wie bereits in der Vergangenheit, in der Koalition gemeinsam getroffen würden
SPD verteidigt Klingbeils Steuer-Überlegungen
SPD unterstützt Klingbeils Vorschlag, Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende anzuheben, und verteidigt die Überlegungen öffentlich
Union erteilt Klingbeil bei Steuererhöhungen Absage
Union lehnt Vorschlag von Finanzminister Klingbeil (SPD) zu möglichen Steuererhöhungen im kommenden Haushalt entschieden ab
Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht aus
SPD-Chef Lars Klingbeil schließt Steuererhöhungen in der aktuellen Haushaltsdebatte nicht aus
Union weist SPD-Rufe nach Steuererhöhung für Top-Verdiener zurück
Union lehnt SPD-Forderung nach Steuererhöhung für Top-Verdiener ab und weist entsprechende Vorschläge zurück
SPD beharrt auf Reform der Einkommenssteuer
SPD fordert Reform der Einkommenssteuer
SPD-Fraktionsmanager Dirk Wiese betont weiterhin die Notwendigkeit einer Reform der Einkommenssteuer für untere und mittlere Einkommen. Trotz des Finanzierungsvorbehalts von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält Wiese an der Forderung fest.
Entlastung für kleine und mittlere Einkommen
Wiese erklärte gegenüber dem „Stern“, dass insbesondere bei der Einkommenssteuerreform zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen zeitnah Ergebnisse erzielt werden sollten
Verkehrsexperte pocht auf konsequente Strukturreform bei der Bahn
Verkehrsexperte fordert zügige Umsetzung von Strukturreformen bei der Bahn
Der Verkehrsexperte des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Thomas Puls, hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) dazu geraten, die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Strukturreformen bei der Bahn konsequent und ohne Abweichungen umzusetzen. Puls betonte die Notwendigkeit einer schnellen Realisierung der geplanten Maßnahmen
Landkreistag schreibt wegen Rekorddefizit Brandbrief an Merz
Der Deutsche Landkreistag fordert von der Bundesregierung Entlastung der Kommunen angesichts eines Rekorddefizits
Dobrindt kritisiert Debatte über Kosten von Verbeamtungen
Dobrindt (CSU) lehnt Debatte über mögliche Einsparungen bei der Verbeamtung von Staatsbediensteten ab
Bundeswehr-Beschaffungsamt befürwortet Steuersenkung für Rüstungsgüter
Die Präsidentin des Bundeswehr-Beschaffungsamtes spricht sich für eine Steuersenkung auf Rüstungsgüter aus
Lutz-Abgang: Grüne wollen „massive Investitionen in die Schiene“
Die Grünen fordern angesichts des Rücktritts von Bahn-Chef Lutz verstärkte Investitionen in das deutsche Schienennetz
GdP beklagt „katastrophale“ Situation in Ausbildungsstätten
Gewerkschaft der Polizei kritisiert Zustand der Ausbildungsstätten
Die Gewerkschaft der Polizei bezeichnet die Situation in den Ausbildungsstätten der Bundespolizei als katastrophal und bemängelt erhebliche Mängel an den Räumlichkeiten
Steuerzahlerbund will bei Beamten sparen
Forderung nach Einsparungen bei Beamten
Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, hat Bund und Länder dazu aufgerufen, die Zahl der Verbeamtungen zu senken und Privilegien wie hohe Altersbezüge sowie Beitragsfreiheit für Beamte durch Reformen einzuschränken.
Belastung der öffentlichen Haushalte
Holznagel erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass die öffentlichen Haushalte durch die umfangreichen Beamtenverhältnisse stark belastet würden