Debatte über Steuererhöhungen
In der von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) angestoßenen Diskussion über mögliche Steuererhöhungen für Vermögende und Spitzenverdiener aufgrund erwarteter Haushaltsdefizite betont Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) die Bedeutung des Koalitionsvertrags.
koalitionsvertrag als Grundlage
Frei erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass wesentliche Entscheidungen, wie bereits in der vergangenheit, in der Koalition gemeinsam getroffen würden. Der Koalitionsvertrag bilde dafür die Grundlage und sehe keine Steuererhöhungen vor, sondern setze das Ziel von Steuersenkungen. Es bleibe wichtig, zielgerichtet und verantwortungsvoll mit den Steuergeldern umzugehen.
Wirtschaftliche Schwerpunkte der Bundesregierung
Im Fokus der Bundesregierung stehen laut Frei Wachstum, wirtschaftliche Stärke und Arbeitsplätze in Deutschland.Er verwies auf die steuerpolitischen Vorhaben der schwarz-roten Koalition und hob hervor, dass zur Stärkung von Wirtschaft, Wachstum und Beschäftigung im vergangenen Monat eine weitreichende Senkung der Körperschaftsteuer beschlossen wurde.
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