Klingbeil kritisiert Union für Steuerstreit
Klingbeil weist Kritik der Union zu Steuerplänen zurück
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Kritik der Union an seinen Aussagen zu möglichen Steuererhöhungen zurückgewiesen
Steuern
Linnemann verspricht „Paradigmenwechsel“ beim Bürgergeld
CDU-Generalsekretär Linnemann kündigt grundlegende Änderungen und einen Paradigmenwechsel beim Bürgergeld an
Schnieder will langfristige Lösung für Deutschlandticket finden
Bundesverkehrsminister Schnieder (CDU) strebt gemeinsam mit den Ländern eine dauerhafte Finanzierungslösung für das Deutschlandticket an
Haushaltsverhandlungen: SPD pocht auf Lastenausgleich
SPD fordert Lastenausgleich bei Haushaltsverhandlungen
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Thorsten Rudolph, betont die Notwendigkeit von Kürzungen in allen Ressorts und fordert eine gerechte Verteilung der finanziellen Lasten. Die Minister seien aufgefordert, konkrete Einsparvorschläge in ihren Ministerien vorzulegen
Verbraucherschützer kritisieren Netzkosten-Zuschuss als unzureichend
Verbraucherschützer halten den geplanten Netzkosten-Zuschuss laut Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums für unzureichend
Staatsdefizit sinkt deutlich
Im ersten Halbjahr 2025 ist das Staatsdefizit deutlich zurückgegangen
Städtetag erwartet bei anhaltender Finanzlücke Grundsteuererhöhung
Städtetag sieht mögliche Grundsteuererhöhungen bei Finanzlücke
Der Deutsche Städtetag erwartet, dass viele Städte angesichts anhaltender Finanzprobleme gezwungen sein könnten, die Grundsteuer in den kommenden Jahren zu erhöhen. Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt erklärte gegenüber der „Welt“, dass sich die Finanzlage vieler Kommunen dramatisch verschlechtert habe. Daher sei nicht auszuschließen, dass zahlreiche Städte unabhängig von der Novellierung der Grundsteuer das Steueraufkommen anheben müssen, um bestehende Finanzlücken zu schließen
Grüne wenden sich gegen Steuersenkung in Gastronomie
Die Grünen lehnen die geplante Senkung der Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie von 19 auf sieben Prozent ab
Neuer Rekord bei den Gewerbesteuereinnahmen
Die deutschen Gemeinden verzeichnen 2024 einen neuen Höchststand bei den Gewerbesteuereinnahmen
Steuereinnahmen legen weiter zu
Die Steuereinnahmen in Deutschland steigen weiterhin, jedoch schwächer als im vorherigen Monat
BSW will im Wahlprüfungsausschuss Neuauszählung erreichen
BSW fordert im Bundestags-Wahlausschuss eine Neuauszählung der Stimmen bei der Bundestagswahl
Haseloff gegen Steuererhöhungen und für „Update von Hartz IV“
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) lehnt Steuererhöhungen ab und befürwortet ein Update von Hartz IV
Gericht urteilt erstmals zur Umsatzsteuer bei NFT-Handel
Grundsatzurteil zur Umsatzsteuer bei NFT-Handel
Das Niedersächsische Finanzgericht hat erstmals entschieden, wie Verkäufe von Non-Fungible-Token (NFT) umsatzsteuerlich zu behandeln sind
Kommunen und Länder gegen Sondersteuer für Luxus-Immobilien
Kommunen und Länder lehnen den Vorschlag einer Sondersteuer auf Luxus-Immobilien der Linkspartei als verfassungsrechtlich bedenklich ab
Sozialreform: SPD gegen Lohndumping auf Kosten des Sozialstaats
SPD fordert Sozialreformen, um Lohndumping zu verhindern und die Zahl der Aufstocker im Bürgergeld zu senken