Kritik der Grünen an geplanter Steuersenkung in der Gastronomie
Der Sprecher für Tourismuspolitik in der Grünen-bundestagsfraktion, Stefan Schmidt, hat die geplante Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der gastronomie von 19 auf sieben Prozent kritisiert. Schmidt bezeichnete das Vorhaben als „keine verantwortungsvolle Politik für unser Land, sondern eindimensionale Klientelpolitik“.
Auswirkungen auf Verbraucher unklar
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband äußerte Zweifel daran, dass die Steuersenkung tatsächlich zu niedrigeren Preisen für Verbraucher führen wird. Preissenkungen in restaurants seien kein Automatismus und hingen maßgeblich von der Kostenentwicklung ab, insbesondere bei Wareneinsatz und Personal.
Regierung hält an Steuersenkung fest
Trotz der Kritik hält die Bundesregierung an ihrem Ziel fest, den Umsatzsteuersatz zum 1. Januar 2026 zu reduzieren. Dies geht aus der antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor. Die Beratungen innerhalb der Regierung über den Zeitplan für die Umsetzung sollen zu gegebener Zeit abgeschlossen werden.
Finanzielle Auswirkungen
Nach Ansicht von Stefan Schmidt handelt es sich bei der Steuersenkung um ein „teures Wahlgeschenk“.Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft zufolge könnten dem Staat durch die maßnahme jährlich bis zu vier Milliarden Euro entgehen.
