Diakonie rät von „Drohkulisse“ bei Sozialreform ab
Diakonie unterstützt Pläne von Kanzler Merz zur Reform der sozialen Sicherungssysteme für mehr Zukunftssicherheit
Steuern
Klüssendorf spricht sich gegen Kürzungen im Sozialbereich aus
Klüssendorf warnt vor Kürzungen im Sozialbereich
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat sich vor der Klausurtagung der Koalitionsfraktionen in Würzburg klar gegen Einschnitte im Sozialsystem ausgesprochen und die Union vor weiteren Debatten über Kürzungen im Sozialbereich gewarnt
CDU-Politiker streiten über höhere Reichensteuer
In der CDU gibt es Uneinigkeit über die Einführung höherer Steuern für Spitzenverdiener
PKM-Chef weist CDU-Steuervorstoß scharf zurück – SPD begrüßt ihn
PKM-Chef von Stetten lehnt CDU-Vorstoß zur Reichensteuer strikt ab, SPD zeigt sich offen für den Vorschlag
SPD sieht Bewegung bei Union im Streit um Steuererhöhungen
Die SPD erkennt durch den Vorschlag von Andreas Mattfeldt (CDU) zur Reichensteuer Bewegung im Steuerstreit mit der Union
CDU-Haushaltspolitiker offen für Anhebung der Reichensteuer
CDU-Haushaltspolitiker Mattfeldt zeigt sich offen für eine Anhebung der Reichensteuer als Kompromiss im Haushaltsstreit
Union und Linke gegen Doppelverbeitragung bei Direktversicherungen
Union und Linke fordern Ende der Doppelverbeitragung bei Direktversicherungen
Die Union und die Linke sprechen sich dafür aus, die Doppelverbeitragung von Direktversicherungen zu beenden. Viele Menschen empfänden die aktuelle Regelung zur Verbeitragung von Direktversicherungen und Betriebsrenten als ungerecht, erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Simone Borchardt, gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe
Heizungsförderung: Lenz will schnell „tragfähiges Gesamtkonzept“
### Forderung nach Gesamtkonzept für Heizungsförderung
Der energiepolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Andreas Lenz, hat in der Debatte um die Förderung von Wärmepumpen vor Verunsicherung gewarnt. Lenz betonte, dass auch in Zukunft Anreize für den Heizungstausch und die energetische Gebäudesanierung notwendig seien. Dies erklärte der CSU-Politiker gegenüber dem „Handelsblatt“ in der Dienstagsausgabe
Cum-Cum-Skandal: Steuerprofessor kritisiert Bundesregierung scharf
### Kritik am Umgang mit Cum-Cum-Geschäften
Der Steuerprofessor Christoph Spengel fordert von der Bundesregierung mehr Engagement im Kampf gegen Cum-Cum-Aktiengeschäfte, die dem Staat Milliardenverluste verursachen. Spengel erklärte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“, die Politik spiele die Problematik herunter
Wirtschaftsweise kritisiert Haushaltspolitik der Bundesregierung
Kritik an Haushaltspolitik der Bundesregierung
Die Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft, Monika Schnitzer, hat die Haushaltspolitik der Bundesregierung kritisiert. Sie äußerte sich ablehnend zu Maßnahmen wie der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie. Schnitzer verwies auf ein bestehendes Haushaltsloch und betonte die Notwendigkeit einer nachhaltigen Finanzpolitik
Klingbeil setzt auf härteren Kurs gegen Sozial- und Steuerbetrug
Klingbeil kündigt härteres Vorgehen gegen Sozial- und Steuerbetrug an
Der SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat ein konsequenteres Vorgehen gegen Betrug bei Sozialleistungen und Steuern angekündigt.
Maßnahmen gegen Missbrauch von Bürgergeld
Klingbeil betonte, dass insbesondere gegen Personen vorgegangen werden solle, die Bürgergeld beziehen und gleichzeitig einer Schwarzarbeit nachgehen. Auch gegen Menschen, die sich der Mitwirkungspflicht vollständig entziehen, sollen Maßnahmen ergriffen werden.
Klare Position der Bundesregierung
Die Aussagen des Vizekanzlers wurden in den Montagsausgaben der Zeitungen der Funke-Mediengruppe veröffentlicht. Klingbeil unterstrich die Entschlossenheit der Bundesregierung, Sozial- und Steuerbetrug wirksam zu bekämpfen
Ökonomen uneins über SPD-Vorstoß zu Steuererhöhungen
Reaktionen von Ökonomen auf SPD-Vorschlag zu Steuererhöhungen
Führende Ökonomen bewerten den SPD-Vorstoß zu Steuererhöhungen unterschiedlich. Die Meinungen sind geteilt
Rehlinger will höhere Steuern für Top-Verdiener und Vermögende
SPD-Vize und Saar-Ministerpräsidentin Rehlinger befürwortet höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende in Deutschland
Merz verteidigt Außenpolitik-Fokus auch mit ökonomischen Gründen
Merz betont Bedeutung der Außenpolitik
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den außenpolitischen Schwerpunkt seiner ersten 100 Tage im Amt verteidigt.
Ökonomische Gründe für außenpolitischen Fokus
Merz erklärte auf dem CDU-Landesparteitag in Osnabrück, dass Deutschland als exportorientiertes Land nicht ausschließlich Innenpolitik betreiben könne
Schweitzer fordert höhere Steuern für extrem Reiche
### Schweitzer fordert höhere Steuern für extrem Reiche
Im Steuerstreit spricht sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) dafür aus, extrem Reiche stärker zu besteuern. Schweitzer betonte gegenüber dem Tagesspiegel, es sei an der Zeit, Superreiche und besonders Superreiche stärker als bisher in Verantwortung zu nehmen