klingbeil kündigt härteres Vorgehen gegen Sozial- und Steuerbetrug an
Der SPD-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat ein konsequenteres Vorgehen gegen Betrug bei Sozialleistungen und Steuern angekündigt.
Schärfere Sanktionen bei Missbrauch von Bürgergeld
Klingbeil erklärte, dass insbesondere gegen Personen vorgegangen werden solle, die Bürgergeld beziehen und gleichzeitig einer Schwarzarbeit nachgehen. auch Menschen, die sich vollständig verweigern, sollen mit verschärften Sanktionen rechnen. Dies sei für ihn eine Frage der Gerechtigkeit. Es sei ungerecht, wenn Menschen staatliche Leistungen erhalten und keine Gegenleistung erbringen.
Bekämpfung von Steuerbetrug und Schwarzarbeit
Der Bundesfinanzminister betonte zudem, dass es ebenfalls ungerecht sei, wenn Personen mit hohem Einkommen versuchen, den Staat bei den Steuern zu hintergehen.Der Kampf gegen Steuerbetrug, Sozialleistungsbetrug und Schwarzarbeit werde verstärkt geführt. Dazu sollen die Gesetze verschärft und die Kontrollen, insbesondere beim Zoll, ausgebaut werden.
Keine bloße Umbenennung des Bürgergeldes
Klingbeil stellte klar, dass es beim Bürgergeld nicht nur um eine Änderung des Namens gehe, sondern um eine tatsächliche Verbesserung der Kontrolle und Bekämpfung von Missbrauch.
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