Macron verteidigt Frankreichs Wirtschaftskraft
Frankreichs Präsident Macron betont die Stabilität der französischen Wirtschaft und weist Berichte über finanzielle Schwäche zurück
Steuern
Bas zeigt sich bei Bürgergeld-Reform optimistisch
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zeigt sich trotz Koalitionsstreit optimistisch für die Bürgergeld-Reform im Kabinett
Städtetag offen für neue Aufgabenverteilung im Sozialstaat
Der Deutsche Städtetag signalisiert Bereitschaft, Sozialaufgaben im Rahmen einer Reform an die Bundesagentur für Arbeit abzugeben
Sozialrechtler hält Linnemanns Bürgergeld-Vorstoß für rechtswidrig
Sozialrechtler Udo Geiger hält den Vorschlag von CDU-Generalsekretär Linnemann, EU-Ausländern mit Minijob Bürgergeld zu streichen, für rechtswidrig
Klingbeil erwartet „Klartext“ von Nato gegenüber Russland
Klingbeil fordert nach russischen Luftraumverletzungen klare Worte der Nato gegenüber Russland
Klingbeil will mit Erbschaftssteuerreform Leistungsprinzip stärken
SPD-Politiker Klingbeil fordert eine Erbschaftssteuerreform, um das Leistungsprinzip zu stärken und Haushaltslücken zu schließen
CDU warnt vor massiver Steuerbelastung bei Aktivrente
CDU warnt vor hoher Steuerbelastung bei geplanter Aktivrente
Die CDU äußert Bedenken, dass die ab 1. Januar 2026 geplante Aktivrente zu einer erheblichen Steuerbelastung für arbeitende Rentner führen könnte. Nach Angaben des CDU-Bundestagsabgeordneten und Finanzpolitikers Fritz Güntzler sieht der aktuelle Referentenentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vor, dass Rentner, die weiterhin erwerbstätig sind, im ungünstigsten Fall fast die Hälfte ihres Zuverdienstes durch Steuern verlieren würden. Dies erklärte Güntzler gegenüber der „Bild“-Zeitung
Union will Ehegatten-Splitting beibehalten
CDU und CSU sprechen sich klar gegen die Abschaffung des Ehegatten-Splittings aus und wollen das Steuermodell beibehalten
Arbeitgeberverband für Abschaffung von Pflegegrad 1
### Arbeitgeberverband befürwortet Abschaffung von Pflegegrad 1
Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, unterstützt Überlegungen der Bundesregierung, den Pflegegrad 1 abzuschaffen.
Kampeter erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung ohne Reformen stark ansteigen könnten
Prien will Mutterschutz für Selbstständige Anfang 2026 vorlegen
Bundesfamilienministerin Prien plant, Anfang 2026 einen Vorschlag für Mutterschutzregelungen für Selbstständige vorzulegen
Rhein will Konjunktur durch Aufrüstung ankurbeln
Rhein spricht sich gegen Steuererhöhungen aus
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert ein Ende der Debatte über die Erbschaftssteuer. Er betont, dass Steuererhöhungen insbesondere in wirtschaftlich schwierigen Zeiten schädlich seien
DGB-Chefin fordert Vermögensabgabe für Milliardäre
DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert angesichts der Wirtschaftslage eine einmalige Vermögensabgabe von deutschen Milliardären
Allensbach: Vier Fünftel wollen geringere Privilegien für Beamte
Laut Allensbach-Umfrage sprechen sich vier Fünftel der Befragten für weniger Privilegien und strengere Regeln bei Verbeamtungen aus
Rehlinger warnt vor „permanenten Kulturkämpfen“
Warnung vor anhaltenden Kulturkämpfen
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat davor gewarnt, dauerhaft Kulturkämpfe zu führen. Dies sei laut Rehlinger das Geschäft der AfD, erklärte sie gegenüber der „Welt am Sonntag
Spahn sieht „Problem“ bei ungleicher Vermögensverteilung
Spahn kritisiert ungleiche Vermögensverteilung
Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hat seine Kritik an der ungleichen Vermögensverteilung in Deutschland bekräftigt und sich für einen Ausgleich ausgesprochen. Spahn betonte, dass die Vermögensverteilung in Deutschland sehr ungleich sei