SPD-Fraktion offen für Senkung der Luftverkehrssteuer
Die SPD-Fraktion im Bundestag signalisiert Bereitschaft zur Senkung der Luftverkehrssteuer für mehr Wettbewerbsfähigkeit der Luftfahrt
Steuern
SPD will „Frühstartrente“ aus Staatsfonds speisen
Die geplante Frühstartrente der Bundesregierung bleibt umstritten und sorgt weiterhin für Diskussionen
Zentrum für Luft- und Raumfahrt fehlen Millionen im Haushalt 2026
Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt erhält 2026 rund 21 Millionen Euro weniger staatliche Förderung als ursprünglich vorgesehen
Bovenschulte kritisiert Raumfahrt-Budget als unzureichend
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) kritisiert das Raumfahrt-Budget der Bundesregierung als unzureichend
Agrarminister gegen Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel
Keine Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel geplant
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) sieht derzeit keine finanziellen Spielräume im Bundeshaushalt, um die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu senken
SPD erteilt Leistungskürzungen von Krankenkassen eine Absage
SPD warnt vor Leistungskürzungen bei Krankenkassen
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt hat zum Start der Expertenkommission für die Gesundheitsfinanzen vor Leistungskürzungen bei Krankenkassen gewarnt. Das Ziel der Kommission sei es, die Versorgung der Patienten zu verbessern
Städtetag will dynamische Zuschuss-Erhöhung für Deutschlandticket
Städtetag fordert dynamische Zuschuss-Erhöhung für Deutschlandticket
Vor den Beratungen im Bundesrat appelliert der Deutsche Städtetag an Bund und Länder, die zukünftige Finanzierung des Deutschlandtickets zu überdenken. Städtetags-Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt kritisierte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass die bisherige Festlegung von Bund und Ländern, ihren Zuschuss für das Ticket auf jeweils 1,5 Milliarden Euro einzufrieren, weiterhin problematisch sei
Finanzkommission Gesundheit nimmt Arbeit auf – Warken will Tempo
Finanzkommission Gesundheit startet Arbeit
Die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken eingesetzte Finanzkommission Gesundheit hat in Berlin ihre Arbeit aufgenommen und das weitere Vorgehen zur Erarbeitung von Reformen zur Finanzstabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen
Union kündigt Bürgergeld-Reform in zwei Schritten an
Union-Fraktionsvize Sepp Müller kündigt für dieses Jahr eine zweistufige Reform des Bürgergelds an
Finanzministerium streicht steuerfreie Überstunden aus Gesetzentwurf
Das Finanzministerium nimmt die Steuerfreiheit für Überstunden aus dem Gesetzentwurf, eine schnelle Umsetzung erfolgt nicht
Union streitet über Zuckersteuer
Schleswig-Holsteins CDU stößt mit dem Vorschlag einer Zuckersteuer auf Widerstand innerhalb der eigenen Partei
Expertenkommission zur Schuldenbremse legt Vorschläge später vor
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) räumt der Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse mehr Zeit für Vorschläge ein
Klüssendorf kontert Grünen-Kritik am Haushalt
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf weist die Kritik der Grünen an der Haushaltspolitik der Bundesregierung entschieden zurück
CSU-Landesgruppenchef lehnt höhere Abgaben für Reiche ab
CSU-Landesgruppenchef Hoffmann lehnt höhere Abgaben für Reiche ab und betont, dass Wohlstand erwirtschaftet werden müsse
Wirtschaftsverbände fordern nach Klingbeil-Rede Reformen
Wirtschaftsverbände fordern nach Klingbeil-Rede Reformen
Nach der Haushaltsrede von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil im Bundestag fordern Wirtschaftsverbände und die Industriegewerkschaft Metall Reformen.
Appell an attraktivere Arbeitsbedingungen
DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov betonte gegenüber der „Bild“, dass der Arbeitsmarkt nur dann wieder Fahrt aufnehmen könne, wenn Arbeit attraktiver werde