Wirtschaftsweiser Truger will Krisen-Soli
Wirtschaftsweiser Achim Truger fordert eine Krisen-Abgabe für die sieben Prozent Topverdiener in Deutschland zur Vermeidung sozialer Kürzungen
Steuern
AOK sieht Nachbesserungsbedarf bei Krankenhaus-Finanzierung
Die AOK fordert Nachbesserungen bei der Krankenhaus-Finanzierung und ein wissenschaftliches Bedarfsbemessungsinstrument
CSU-Landesgruppe zeigt Verständnis für Kritik an Rentenpaket
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann zeigt Verständnis für Kritik am Rentenpaket, hält aber an großzügiger Altersversorgung fest
Bund stellt Milliarden für Beteiligung an Tennet im Haushalt bereit
Die Bundesregierung plant, im Haushalt 2026 rund 7,6 Milliarden Euro für eine Beteiligung an Tennet Deutschland bereitzustellen
Eigentümerverband beklagt unfaire Grundsteuerbelastung
Der Eigentümerverband Haus und Grund kritisiert die seit Januar geltende Grundsteuer als ungerecht und nicht aufkommensneutral
Rente: CDU-Politiker stellt sich gegen Haltelinie und Mütterrente
CDU-Politiker kritisiert Haltelinie und Mütterrente im Rentenpaket der Bundesregierung und fordert Änderungen
Union fürchtet Mehrkosten durch Rentengesetz von Bas
Junge Unionspolitiker warnen vor Mehrkosten von über 115 Milliarden Euro durch das Rentengesetz von Arbeitsministerin Bas
Städte- und Gemeindebund will „Überforderungsschutz“ für Kommunen
Der Städte- und Gemeindebund fordert einen Überforderungsschutz für Kommunen und stellt dazu ein Rechtsgutachten vor
UNHCR warnt vor bedrohlicher Lage für Flüchtlinge im Winter
UNHCR warnt vor einer bedrohlichen Situation für Flüchtlinge im Winter aufgrund sinkender Temperaturen auf der Nordhalbkugel
Shutdown: US-Senat stimmt für Übergangshaushalt
Der US-Senat hat am Montagabend einem Übergangshaushalt zugestimmt und damit das Ende des Regierungs-Shutdowns ermöglicht
SPD will bei Einkommensteuersenkung auch Gutverdiener entlasten
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch fordert, dass die geplante Einkommensteuersenkung auch Gutverdiener entlasten soll
Regierungsbericht: Bund unterstützt Länder mit 118 Milliarden Euro
Laut Regierungsbericht unterstützt der Bund Länder und Kommunen mit insgesamt 118 Milliarden Euro
Bund und Länder bleiben bei Kompensationsmechanismus uneinig
Bund und Länder konnten bislang keine Einigung über einen Kompensationsmechanismus für finanzielle Auswirkungen von Gesetzen erzielen
Studie: Flat-Tax-Erbschaftsteuer führt zu hohen Mindereinnahmen
Studie des DIW: Flat-Tax-Erbschaftsteuer verursacht hohe Mindereinnahmen
Ergebnisse der DIW-Studie
Eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt, dass eine Flat-Tax-Erbschaftsteuer zu erheblichen Mindereinnahmen für den Staat führen würde. Laut der Studie würde ein einheitlicher Steuersatz von zehn Prozent das derzeitige Aufkommen aus der Erbschaftsteuer von zwölf Milliarden Euro um 4,4 Milliarden Euro oder 36 Prozent verringern. Dies gelte selbst dann, wenn sämtliche Steuervorteile für Betriebserben abgeschafft würden.
Hintergrund der Debatte
Die Studie wurde von der Bundestagsfraktion der Grünen in Auftrag gegeben. Über die Ergebnisse berichtet das „Handelsblatt“ in seiner Donnerstagsausgabe. Die Diskussion um eine Reform der Erbschaftsteuer gewinnt an Bedeutung, da ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts bevorsteht. Die Politik befasst sich daher seit Monaten mit möglichen Änderungen der bestehenden Regelungen
Rehlinger pocht auf Industriestrompreis von fünf Cent
Vor dem Stahlgipfel bei Kanzler Merz fordert Saarlands Ministerpräsidentin Rehlinger einen Industriestrompreis von fünf Cent