Bundesverfassungsgerichts-Urteil zur Erbschaftssteuer verzögert sich
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVG) zur Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer, erwartet für diesen Herbst, verzögert sich
Steuern
CDU will Zugeständnisse bei Besetzung von Rentenkommission
Die CDU fordert im Streit um die Rentenreform Zugeständnisse bei der Besetzung der Rentenkommission
Schwesig will Rentenpaket nicht aufschnüren
Manuela Schwesig (SPD) will das Rentenpaket nicht aufschnüren, zeigt sich aber gesprächsbereit gegenüber CDU und CSU
Bericht: Geywitz soll neue Vizepräsidentin des Rechnungshofs werden
Klara Geywitz (SPD), ehemalige Bundesbauministerin, ist als neue Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs vorgesehen
Junge SPD-Abgeordnete wehren sich gegen Kritik an Rentenreform
Junge SPD-Abgeordnete weisen in einem gemeinsamen Papier Kritik an der Generationengerechtigkeit der Rentenreform zurück
Ifo: Rentenzuschüsse verschlingen ein Drittel der Steuereinnahmen
Im kommenden Bundeshaushalt sollen rund 33,3 Prozent der Steuereinnahmen in die Rentenversicherung fließen
Warken warnt in Brandbrief an Länder vor höherem GKV-Zusatzbeitrag
Warken warnt Länder vor höherem GKV-Zusatzbeitrag
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Länder davor gewarnt, die vom Bundestag beschlossenen Sparmaßnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) im Bundesrat zu blockieren. In einem Schreiben an die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder weist Warken darauf hin, dass Krankenkassen die entlastende Wirkung der Maßnahmen bei ihrer Haushaltsplanung und der Festsetzung der Zusatzbeiträge nur berücksichtigen könnten, wenn die Regelungen wie geplant umgesetzt werden.
Folgen einer Blockade
Sollten die Sparmaßnahmen infrage gestellt werden, sei laut Warken mit einem Anstieg des ausgabendeckenden Zusatzbeitragssatzes in der GKV auf 3,0 Prozent zu rechnen. Dies würde zu entsprechend höheren Zusatzbeiträgen für die Versicherten führen
Regierung droht Streit über Abgabe für Luxusflugreisen
In der Regierung bahnt sich ein Streit über die geplante Abgabe für Luxusflugreisen an
Warken erleichtert über höheres Darlehen für Pflegeversicherung
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken begrüßt das höhere Darlehen des Bundestags-Haushaltsausschusses für die Pflegeversicherung
Koalition will Schienenmaut-Anstieg abmildern
Die Koalition plant, den Anstieg der Schienenmaut zu begrenzen und die Trassenpreise für den Bahnverkehr nur moderat zu erhöhen
Verteidigungsministerium vergibt KI-Auftrag an Airbus und Helsing
Das Verteidigungsministerium beauftragt Airbus und Helsing mit einem KI-gestützten Aufklärungssystem für die Bundeswehr
Bereinigungssitzung: Haushaltslücke 2027 sinkt um 22 Milliarden Euro
Die Haushaltslücke 2027 sinkt laut Bereinigungssitzung um 22 Milliarden Euro und beträgt nun statt 34 nur noch 12 Milliarden Euro
Bundestag verlängert Stromsteuer-Entlastung für Unternehmen
Der Bundestag hat die Senkung der Stromsteuer für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes sowie Land- und Forstwirtschaft verlängert
Haushaltsausschuss: Regierung will mehr Geld für Raumfahrt
Die Bundesregierung plant, die Ausgaben für die europäische Raumfahrt in den kommenden Jahren deutlich zu erhöhen
Pflegeversicherung erhält Bundes-Darlehen von 1,7 Milliarden Euro
Die Soziale Pflegeversicherung erhält 2025 ein Bundes-Darlehen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro zur finanziellen Unterstützung