Bundesrichter stoppen zwei Vorhaben von US-Präsident Trump. Ein Richter des District of Columbia erklärte Trumps Dekret zur Streichung von Bundesmitteln für NPR und PBS für „rechtswidrig und nicht durchsetzbar
Die SPD-nahe Denkfabrik Dezernat Zukunft präsentiert einen Plan für ein Reformpaket der Bundesregierung
Das Bundesverteidigungsministerium hat den Haushaltsausschuss des Bundestags um Zustimmung für ein weiteres Projekt zur Beschaffung von „Loitering Munition“ des Rüstungskonzerns Rheinmetall gebeten
Der Wirtschaftsweise Achim Truger fordert eine makroökonomische Reaktion auf den drohenden Preisschock infolge des Golfkrieges
Die Bethe-Stiftung hat die Mittel des Bundesbildungsministeriums für das Programm „Jugend erinnert“ verdoppelt
Die Steuerersparnis durch das Ehegattensplitting beläuft sich laut Institut der deutschen Wirtschaft auf etwa 25 Milliarden Euro jährlich
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schließt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht aus
Die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel könnte Privathaushalte monatlich um einen niedrigen zweistelligen Euro-Betrag entlasten
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat in der Debatte um die Reform der Schuldenbremse klare Grenzen gesetzt
Die Fraktionschefin der Linkspartei im Bundestag, Heidi Reichinnek, unterstützt den Vorschlag von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU), die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu streichen. „Ich freue mich, dass die Union jetzt endlich den Vorschlag der Linken aufgreift“, sagte Reichinnek der „Welt
Der Wirtschaftswissenschaftler Jens Südekum, Berater von Finanzminister Lars Klingbeil, erwartet, dass die neue Reformagenda das Wachstumspotenzial der deutschen Wirtschaft mindestens verdoppelt
Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, warnt vor Leistungskürzungen bei gesetzlich Krankenversicherten. „Der VdK erwartet, dass die Vorschläge der Kommission die Beitragszahlenden entlasten und keine Leistungskürzungen verursachen“, sagte Bentele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe
Der Sozialverband Deutschland fordert die Bundesregierung auf, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zeitnah zu senken, um drohende Preissteigerungen abzufedern
Der Bundesrechnungshof kritisiert erhebliche Mängel bei der Bekämpfung von Steuerstraftaten in Deutschland
Jan van Aken, Vorsitzender der Linken, fordert angesichts drohender Preissteigerungen bei Lebensmitteln eine zügige Senkung der Mehrwertsteuer. In der „Rheinischen Post“ betonte er, dass eine schnelle Hilfe eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf null Prozent für Grundnahrungsmittel und auf sieben Prozent für alle anderen Lebensmittel wäre
