Walter Riester, ehemaliger Sozialminister und Namensgeber der Riester-Rente, kritisiert die jüngste Reform der privaten Altersvorsorge. „Man habe wieder eine Chance für eine Kostensenkung verpasst“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung
Drei SPD-Politiker des „Seeheimer Kreises“ schlagen in einem Positionspapier einen schrittweisen Einstieg in eine kapitalgedeckte Altersvorsorge bei der gesetzlichen Rente vor
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) schlägt vor, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel in Deutschland komplett zu streichen
Foodwatch fordert vor der Bundesratssitzung am Freitag eine Zuckersteuer. Schleswig-Holstein hat einen entsprechenden Antrag eingebracht
Vor Beratungen der „Taskforce“ von Union und SPD zu hohen Energiepreisen fordert der Bauernverband die Aussetzung der Dieselsteuer
Der Arbeitgeberverband BDA kritisiert vor den Beratungen des Bundesrats zum Tariftreuegesetz die zunehmende Bürokratie
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schließt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht aus. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) widerspricht und sieht darin eine Belastung für die Bürger. Auch die SPD zeigt sich kritisch
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), lehnt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ab. „Ich halte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Gift und die lehne ich ganz klar ab“, sagte Schwesig den Sendern RTL und ntv
Familienministerin Karin Prien (CDU) verteidigt den Umbau des Bundesprogramms „Demokratie leben“ gegen Kritik aus der Zivilgesellschaft
Ökonomen sind uneinig über die mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer durch die Bundesregierung
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant, die Rentenberechnung künftig stärker an den Beitragsjahren auszurichten
Die CSU lehnt die SPD-Pläne zur Abschaffung des Ehegattensplittings entschieden ab. „Wir wenden uns klar gegen Versuche, das Ehegattensplitting abzuschaffen“, erklärte CSU-Generalsekretär Martin Huber gegenüber der Mediengruppe Bayern
Der CDU-Sozialflügel zeigt sich skeptisch gegenüber den Plänen der schwarz-roten Koalition zur Erhöhung der Mehrwertsteuer
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant offenbar die Abschaffung des Ehegattensplittings
Wirtschaftsweise, Politiker und der Steuerzahlerbund fordern, die Verbeamtung von Lehrern zu stoppen, um steigende Ausgaben zu begrenzen
