Linken-Chef fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel
Jan van Aken, Vorsitzender der Linken, fordert angesichts drohender Preissteigerungen bei Lebensmitteln eine zügige Senkung der Mehrwertsteuer. In der „Rheinischen Post“ erklärte er, eine schnelle Hilfe wäre die Reduzierung der mehrwertsteuer auf null Prozent für Grundnahrungsmittel und auf sieben Prozent für alle anderen Lebensmittel. Dies sei schnell umsetzbar und bringe konkrete Entlastung. Van Aken kritisierte die Politiker Merz und Klingbeil und forderte sie auf, aktiv zu werden.
Warnung vor Preisexplosion
Van Aken warnte vor einer möglichen Preisexplosion bei Lebensmitteln, die nach den hohen preisen an den Tankstellen drohe. Für viele Menschen,die bereits unter den gestiegenen Preisen leiden,sei dies eine Katastrophe.
Forderung nach Preisbeobachtungsstelle
Zudem forderte van Aken eine staatliche Preisbeobachtungsstelle, die überwachen solle, ob Konzerne in Krisenzeiten die Preise unrechtmäßig erhöhen. Lebensmittel müssten bezahlbar bleiben, und die Konzerne dürften ihre Bilanzen nicht auf Kosten der Verbraucher verbessern.
Taskforce zu steigenden Lebensmittelpreisen
Am Freitag tagt erneut die von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU sowie SPD eingesetzte „Taskforce“ zu den Folgen des Iran-Kriegs. Sie befasst sich auch mit den steigenden Lebensmittelpreisen.
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