Logistikbranche entsetzt über späte Energiesteuer-Senkung

Kritik an verzögerter Energiesteuersenkung

Das logistikgewerbe und der Bund der Steuerzahler üben scharfe Kritik an der geplanten Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe, die frühestens Anfang Mai wirksam werden soll. Dirk Engelhardt, Chef des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), äußerte gegenüber der „Bild“, dass die lange Zeitspanne symptomatisch für den Zustand des Landes sei.

Vergleich mit Nachbarländern

Engelhardt betonte, dass Nachbarländer vormachten, wie bürgernahe Verwaltung funktioniere. Dort würden Beschlüsse gefasst und innerhalb weniger Tage umgesetzt. Die Verzögerungen könnten Firmen zur Insolvenz zwingen, so Engelhardt weiter. Er verwies auf die schnelle Rettung Griechenlands 2010 durch den Bundestag, während die Entlastung der deutschen Auto- und Lkw-Fahrer um 1,6 Milliarden Euro Wochen benötige.

Stimmen aus dem Bund der Steuerzahler

Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, kritisierte ebenfalls die Verzögerung. Die Koalition habe zwar erkannt, dass mobilität bezahlbar bleiben müsse, doch das Warten auf die Entlastung sei frustrierend. Holznagel bezeichnete die Politik als träge und lamentierend.

Forderung nach schnellem Handeln

Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer des Lebensmittelverbands, betonte gegenüber der „Bild“, dass nun jeder Tag zähle. Je schneller die Maßnahmen umgesetzt würden, desto besser.