Klingbeil zu Kurzbesuch in Kiew eingetroffen
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) ist für einen Kurzbesuch in Kiew in der Ukraine eingetroffen
Russland
Sven Schulze hält Diskussion über Sicherheitsgarantien für verfehlt
Sven Schulze, CDU Sachsen-Anhalt, kritisiert die Debatte über deutsche Sicherheitsgarantien für die Ukraine als nicht zielführend
EU überweist Ukraine 10 Milliarden Euro aus russischen Zinserträgen
Die EU hat der Ukraine 10,1 Milliarden Euro aus Zinserträgen eingefrorener russischer Zentralbank-Gelder im ersten Halbjahr 2024 überwiesen
Nord-Stream-Festnahme: Henrichmann lobt Sicherheitsbehörden
### Henrichmann lobt Sicherheitsbehörden nach Nord-Stream-Festnahme
Marc Henrichmann, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, hat die Arbeit der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der Festnahme eines Ukrainers wegen Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines gewürdigt.
Er betonte, dass die Festnahme zeige, wie effektiv die deutschen Sicherheitsbehörden und ihre europäischen Partner zusammenarbeiten. Henrichmann äußerte sich gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland und lobte die hervorragende Arbeit der Ermittler
Umfrage: Mehrheit glaubt nicht an baldiges Ukraine-Friedensabkommen
Umfrage: Skepsis gegenüber baldigem Ukraine-Friedensabkommen
Laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv glaubt die Mehrheit der Deutschen nicht, dass ein baldiges Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem russischen Staatsoberhaupt Wladimir Putin zu einem Friedensabkommen führen wird. Nur 16 Prozent der Befragten äußerten die Ansicht, dass ein solches Treffen zu Frieden führen könnte
Mutmaßlicher Nord-Stream-Saboteur in Italien festgenommen
Festnahme im Zusammenhang mit Nord-Stream-Anschlag
In Italien ist in der Nacht zu Donnerstag ein Ukrainer festgenommen worden, der im Verdacht steht, an dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines beteiligt gewesen zu sein
Polen identifiziert Russland als Herkunft von abgestürzter Drohne
Im polnischen Osiny nahe Warschau ist eine Militärdrohne abgestürzt. Polen identifiziert Russland als Herkunft der Drohne
Bundesregierung hofft auf Bewegung von Putin
Bundesregierung sieht keine Fortschritte von Putin im Ukraine-Friedensprozess
Die Bundesregierung erkennt derzeit keine Anzeichen dafür, dass der russische Präsident Wladimir Putin im Friedensprozess für die Ukraine Bewegung zeigt. Nach Angaben des stellvertretenden Regierungssprechers Steffen Meyer seien insbesondere von US-Präsident Donald Trump und von den europäischen Partnern große Schritte unternommen worden, um Fortschritte in Richtung eines Friedens zu erzielen. Meyer äußerte sich dazu am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur
Ex-US-Oberbefehlshaber für Soldaten-Entsendung in die Ukraine
Ex-US-Oberbefehlshaber Ben Hodges fordert zur Stärkung der Ukraine Sicherheitsgarantien und den Einsatz westlicher Soldaten
Kiesewetter wirft Trump Desinteresse an der Ukraine vor
CDU-Außenpolitiker Kiesewetter lobt Merz dafür, Trumps mangelndes Interesse an Frieden in der Ukraine bei Treffen in Washington offengelegt zu haben
Experte: Zustimmung Russlands für Sicherheitsgarantien nicht nötig
Kritik an Diskussion um Sicherheitsgarantien für die Ukraine
Sicherheitsexperte Nico Lange äußert im Zusammenhang mit dem Gipfel in Washington zur Zukunft der Ukraine Kritik an der aktuellen Debatte über Sicherheitsgarantien für das Land.
Zustimmung Russlands laut Experte nicht erforderlich
Lange betont, dass einige Beteiligte der Ansicht seien, für solche Sicherheitsgarantien sei die Zustimmung Russlands notwendig. Dies halte er jedoch für „absoluten Unsinn“, wie er gegenüber den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ erklärte. Die Aussage bezieht sich auf die Gespräche zwischen den USA, der Ukraine und den europäischen Staaten
Stegner hält Putin-Selenskyj-Gipfel in Deutschland für möglich
Stegner sieht Möglichkeit für Putin-Selenskyj-Gipfel in Deutschland
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hält Deutschland für einen möglichen Austragungsort eines Gipfels zwischen der Ukraine, Russland und den USA
Wagenknecht zweifelt an Friedenswillen der Europäer
Wagenknecht äußert Zweifel am Friedenswillen Europas
Die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Sahra Wagenknecht, hat nach dem jüngsten Ukraine-Gipfel in Washington Zweifel am Friedenswillen der europäischen Verbündeten sowie des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geäußert.
Kritik an europäischer Haltung
Wagenknecht erklärte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, es blieben große Zweifel, ob die europäische „Koalition der Unwilligen“ und Selenskyj überhaupt Frieden anstreben
Nouripour dämpft Optimismus nach Ukraine-Gipfel
Nouripour äußert Skepsis nach Ukraine-Gipfel
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) zeigt sich zurückhaltend gegenüber den Ergebnissen des Ukraine-Gipfels in Washington
Schmid: Nato muss Russland auch im Norden entgegentreten
Schmid betont Bedeutung der Nato-Präsenz im Norden
Nils Schmid (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, sieht die Teilnahme des deutschen Marineschiffs „Berlin“ an der von Kanada geführten Übung „Nanook“ im Nordatlantik als wichtigen Beitrag zur militärischen Abschreckung.
Verteidigung der Freiheit der Seefahrt
„Wir haben das Interesse, die Freiheit der Seefahrt auch im nördlichen Atlantik zu verteidigen“, erklärte Schmid an Bord des Einsatzgruppenversorgers gegenüber den Sendern RTL und ntv