Die Bundesregierung hat den demonstrativen Schulterschluss von Xi Jinping, Wladimir Putin und Kim Jong-un bei der Militärparade in Peking zur Kenntnis genommen. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte am Mittwoch in Berlin, man habe diese Demonstration wahrgenommen
### Gespräche über Ukraine-Krieg geplant
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) plant, bei seinem Besuch in Indien mit Premierminister Narendra Modi und Außenminister Subrahmanyam Jaishankar auch die unterschiedlichen Positionen zum Ukraine-Krieg zu thematisieren.
### Deutsche Haltung zum Ukraine-Krieg
Wadephul betonte am Dienstag in Bangalore gegenüber dem Sender „Welt TV“, dass die deutsche Position zum Ukraine-Krieg eindeutig sei. Er bezeichnete den Konflikt als völkerrechtswidrigen Krieg.
### Gesprächsthemen mit Modi und Jaishankar
Im Mittelpunkt der Gespräche stehen laut Wadephul die Differenzen zwischen Deutschland und Indien hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Wadephul will dabei auch die Rolle von Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Präsident Xi Jinping ansprechen
Sicherheitsbehörden melden vermehrte Versuche, über soziale Netzwerke Personen für Spionage und Sabotage anzuwerben
Chinas Präsident Xi Jinping hat auf dem SOZ-Gipfel die Weltlage als chaotisch bezeichnet und die Mitgliedsstaaten zu mehr Zusammenarbeit aufgefordert
Ein Flugzeug mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wurde am Wochenende offenbar gezielt durch GPS-Störungen beeinträchtigt
BKA und BND warnen vor russischen Versuchen, sogenannte „Wegwerf-Agenten“ in Deutschland anzuwerben
Die Grünen haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angesichts der jüngsten russischen Luftangriffe auf die Ukraine dazu aufgefordert, gemeinsam mit europäischen Partnern den Druck auf Russlands Präsident Wladimir Putin zu erhöhen. Grünen-Chefin Franziska Brantner erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass Russland in der vergangenen Nacht die Ukraine erneut mit hunderten Drohnen und dutzenden Raketen angegriffen habe
Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sara Nanni, hat die Hilfszusagen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei seinem Besuch in der Ukraine als unzureichend bezeichnet.
Nanni erklärte, die Lage der Ukraine werde sich nur entscheidend verbessern, wenn das Land endlich Zugriff auf das eingefrorene russische Staatsvermögen erhalte. Sie äußerte diese Einschätzung nach ihrer eigenen Rückkehr aus der Ukraine gegenüber dem „Spiegel
Russland hat am Donnerstag erneut die Ukraine mit zahlreichen Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern angegriffen. Bei dem Angriff auf Kiew gab es viele Tote, zudem wurde ein EU-Gebäude getroffen
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) spricht sich für verstärkte Sicherheitsmaßnahmen im Baltikum aus
Kuleba sieht nach den Gipfeltreffen in Alaska und Washington wenig Aussicht auf ein schnelles Kriegsende in der Ukraine
Deutsche Ermittler haben nach eigenen Angaben alle Mitglieder des Kommandos identifiziert, das im September 2022 für die Sprengstoffanschläge auf die Nord-Stream-Pipelines verantwortlich sein soll
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas spricht sich dafür aus, dass die Ukraine mit westlichen Waffen auch Ziele in Russland angreifen darf. Kallas erklärte gegenüber der „Welt“, militärische Flugplätze und Munitionsdepots auf russischem Gebiet, auch hunderte Kilometer hinter der Front, seien legitime Ziele. Die Äußerungen erfolgten im Vorfeld des Treffens der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Kopenhagen
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bei seinem Besuch in Kiew die Erwartungen an zeitnahe Friedensgespräche mit Russland gedämpft. „Richtig dran glauben tut niemand“, erklärte der Vizekanzler am Montag den „Tagesthemen
Der Generalsekretär des estnischen Außenministeriums, Jonatan Vseviov, hat erklärt, dass Estland bereit sei, Truppen in die Ukraine zu entsenden. Vseviov betonte, dass sein Land bereit sei, sich an der Absicherung eines Waffenstillstands oder Friedens zu beteiligen. Dies sagte der Diplomat gegenüber der Zeitung „Welt
