Ukrainischer Botschafter: „Diese Bundesregierung ist anders“
Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew betont die besondere Führungsrolle der Bundesregierung im Einsatz für ein Ende des russischen Angriffskriegs
Russland
Bundeswehr zu Litauen-Vorfall: Luftverteidigung hat funktioniert
Das Verteidigungsministerium betont nach dem Vorfall in Litauen, dass die Luftverteidigung der Bundeswehr funktioniert hat
CDU will Zuzug von wehrfähigen Ukrainern stoppen
CDU fordert Stopp des Zuzugs wehrfähiger Ukrainer
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich dafür ausgesprochen, den Zuzug wehrfähiger Ukrainer nach Deutschland zu stoppen. „Es braucht ukrainische Soldaten, die ihr Land verteidigen“, sagte Linnemann dem „Stern“. Die CDU sieht in der Begrenzung des Zuzugs einen Beitrag zur Unterstützung der Ukraine im Krieg
Grüne wollen Einschränkung von Fragerecht für AfD-Fraktion prüfen
Die Grünen prüfen, ob das Fragerecht der AfD-Fraktion eingeschränkt werden kann, falls Sicherheitsrisiken für Deutschland bestehen
Merz: Russische Luftraumverletzung „nicht zufällig“ während EU-Rat
Friedrich Merz sieht die russische Luftraumverletzung über Litauen als gezielte Provokation während des EU-Rats in Brüssel
EU verpflichtet sich zu Finanzhilfen für Ukraine
EU sagt Ukraine Finanzhilfen für 2026 und 2027 zu
Die Europäische Union hat zugesagt, den Finanzbedarf der Ukraine in den Jahren 2026 und 2027 zu decken. Dies gilt auch für militärische Ausgaben
Russische Militärflugzeuge für 18 Sekunden im Luftraum von Litauen
Zwei russische Militärflugzeuge drangen am Donnerstag für 18 Sekunden in den litauischen Luftraum ein
Spionagevorwürfe: Spahn fordert Aufklärung von AfD-Chefin Weidel
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) verlangt von AfD-Chefin Alice Weidel vollständige Aufklärung zu Spionagevorwürfen
Hardt: Putin hat Trump erneut unterschätzt
Jürgen Hardt (CDU) lobt US-Präsident Trump für Sanktionen gegen Russlands Ölwirtschaft und betont Putins Fehleinschätzung
Selenskyj begrüßt neue Sanktionen gegen Russland
Der ukrainische Präsident Selenskyj begrüßt die neuen EU- und US-Sanktionen gegen Russland als entscheidend
Treffen zwischen Trump und Putin abgesagt
Treffen zwischen Trump und Putin abgesagt
Das geplante Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin in Budapest findet vorerst nicht statt. Trump teilte am Mittwoch im Weißen Haus mit, dass er das Treffen abgesagt habe
SPD will Spionagevorwürfe gegen AfD in Verbotsverfahren prüfen
Die SPD fordert, Spionagevorwürfe gegen die AfD in einem möglichen Parteiverbotsverfahren zu prüfen
Melnyk fordert Stopp deutscher Zahlungen an Russlands Verbündete
Ukrainischer UN-Botschafter fordert Stopp deutscher Entwicklungshilfe an Russlands Verbündete
Der ukrainische UN-Botschafter Andrij Melnyk hat Deutschland dazu aufgefordert, die Entwicklungshilfe an Länder einzustellen, die in der Generalversammlung der Vereinten Nationen Russland unterstützen oder sich bei Resolutionen gegen Russland enthalten.
Forderung nach Konsequenzen für Unterstützung Russlands
Melnyk erklärte gegenüber der Zeitung „Welt“, Deutschland könne etwa afrikanischen oder lateinamerikanischen Staaten, die Russland durch den Kauf von Energie oder durch Enthaltung bei verurteilenden UN-Resolutionen unterstützen, die Entwicklungshilfe streichen oder zumindest begrenzen
Sicherheitspolitiker warnen vor russischer Spionage im Bundestag
Warnung vor russischer Spionage im Bundestag
Politiker von CDU und Grünen warnen vor russischer Spionage im Bundestag. Marc Henrichmann, Vorsitzender des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, Russland mache seinen Einfluss im Parlament, insbesondere in die AfD, geltend, um zu spionieren und sensible Informationen abzugreifen
Estland lehnt ukrainische Gebietsabtretungen ab
Estlands Außenminister Margus Tsahkna weist Russlands Forderungen nach ukrainischen Gebietsabtretungen entschieden zurück