CDU-außenpolitiker Hardt fordert stärkere Sanktionen gegen Iran
Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt drängt auf einen höheren Sanktionsdruck gegen die Führung des Irans. Er verwies dabei auf bereits eingeleitete Schritte und forderte weitere Maßnahmen der Europäischen Union und der Innenminister in Europa.
Forderung nach Aktivierung des Snap-Back-mechanismus
Hardt erklärte gegenüber den Sendern RTL und ntv, der sogenannte snap-Back-Mechanismus sei bereits vor einigen Monaten ausgelöst worden. Damit könne das Sanktionsregime gegen den Iran wieder aktiviert werden. aus seiner Sicht müsse dies nun zügig umgesetzt werden.
Revolutionsgarden und transnationale Repression
Listung der Revolutionsgarden
Hardt sprach sich erneut dafür aus,die Revolutionsgarden in der Europäischen Union als Terrororganisation zu listen. Eine entsprechende Einstufung sei aus seiner Sicht notwendig.
Druck auf Exiliraner in Deutschland
Der CDU-Politiker kritisierte zudem die nach seiner Darstellung vom iran ausgehende „transnationale Repression“ gegen Exiliraner in Deutschland. Betroffene würden überwacht, unter Druck gesetzt und erpresst. Dies trage nach seinen worten dazu bei, dass es so wenig Opposition gebe, da das iranische Regime Druck bis nach Europa ausübe. Hardt forderte, die Innenminister müssten noch enger zusammenarbeiten und sich stärker vernetzen.
Forderung nach Unterbindung wirtschaftlicher Aktivitäten
Abschließend verlangte Hardt,die wirtschaftliche Betätigung Irans müsse „komplett unterbunden“ werden. diese Punkte stünden nach seinen Angaben auf der Agenda. Er gehe davon aus, dass sie in den nächsten Tagen umgesetzt werden.
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