Datenschützerin warnt vor EU-Plänen für Chat-Überwachung
Die Datenschutzbeauftragte Marit Hansen warnt vor EU-Plänen zur Chat-Überwachung und sieht darin einen schweren Eingriff in Nutzerrechte
Polizeimeldung
Länder wollen gegen Verunglimpfung Verstorbener im Netz vorgehen
Länder planen Maßnahmen gegen Verunglimpfung Verstorbener im Internet
Nach der Tötung eines jungen Polizeibeamten Ende August im saarländischen Völklingen wollen das Saarland und Rheinland-Pfalz verstärkt gegen Hasskommentare und die Verunglimpfung Verstorbener im Internet vorgehen.
Antrag an den Bundesrat
Wie die „Rheinische Post“ berichtet, haben die beiden Bundesländer einen Antrag an den Bundesrat gestellt. Darin wird betont, dass in den Sozialen Medien zahlreiche diffamierende und ehrverletzende Beiträge veröffentlicht wurden.
Hintergrund
Ziel des Vorstoßes ist es, rechtliche Möglichkeiten zu schaffen, um konsequenter gegen die Verunglimpfung Verstorbener und Hasskommentare im Netz vorzugehen
Polizeigewerkschaft begrüßt Novelle des Bundespolizeigesetzes
Polizeigewerkschaft unterstützt Novelle des Bundespolizeigesetzes
GdP begrüßt Neuerungen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die vom Bundeskabinett beschlossene Novelle des Bundespolizeigesetzes begrüßt.
Drohnenabwehr als wichtiger Bestandteil
Der Vorsitzende der GdP für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass insbesondere die Aufnahme der Drohnenabwehr notwendig, zeitgerecht und zu begrüßen sei
Flughäfen sehen Verantwortung für Drohnenabwehr bei Polizei
Flughäfen fordern Polizei zur Drohnenabwehr auf
Der Hauptgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV), Ralph Beisel, sieht die Verantwortung für die Abwehr von Drohnen bei den Polizeien von Bund und Ländern. Er fordert die Einrichtung eines Lagezentrums. Beisel erklärte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass Drohnen eine erhebliche Gefahr für den sicheren und ungestörten Betrieb der Flughäfen darstellen
Grüne kritisieren geplante Reform des Bundespolizeigesetzes
Grüne äußern Kritik an geplanter Reform des Bundespolizeigesetzes
Die Grünen bewerten die geplante Neufassung des Bundespolizeigesetzes durch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisch.
Kritikpunkte der Grünen
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel“, Dobrindt untergrabe Vertrauen und Rechtsstaatlichkeit. Hintergrund sei, dass der Gesetzentwurf bei Polizeikontrollen auf anlasslose Kontrollen und Überwachung der Bürger setze, anstatt auf Kontrollquittungen, eine anonymisierte Kennzeichnungspflicht und verpflichtende Aufnahmen von Bodycams.
Hintergrund der Reform
Die Äußerungen von Emmerich erfolgten im Vorfeld der Kabinettsklausur am Mittwoch, bei der die Reform des Bundespolizeigesetzes beraten werden soll
GdP empfiehlt Bayerns Vorgehen bei Drohnenabwehr zur Nachahmung
Die Gewerkschaft der Polizei empfiehlt anderen Bundesländern und dem Bund, Bayerns Drohnenabwehr-Konzept zu übernehmen
Politiker reagieren bestürzt auf Attacke auf Bürgermeisterin
Politiker von Union und SPD zeigen sich bestürzt über die Attacke auf Herdeckes Bürgermeisterin Iris Stalzer (SPD)
Berichte: Herdeckes Bürgermeisterin niedergestochen
In Herdecke wurde die Bürgermeisterin Iris Stalzer (SPD) laut Berichten Opfer eines Messerangriffs
Reizgas-Alarm im ICE
In einem ICE auf der Strecke Basel-Hamburg wurde am Montagabend ein Reizgas-Alarm ausgelöst
Linke will Drohnen stören statt abschießen
Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken fordert im Zusammenhang mit Drohnensichtungen in Deutschland zu Besonnenheit auf
Trump entsendet Nationalgarde auch nach Chicago
US-Präsident Trump ordnet die Entsendung von 300 Nationalgardisten nach Chicago an. Ziel ist es, die Sicherheit in der Stadt zu erhöhen
Bundeslagebild bewertet erstmals Gefährdung durch Drohnen
Erstmals wird in Deutschland ein Bundeslagebild zur Gefährdung durch Drohnen als Tatmittel erstellt
Dobrindt fordert mehr Geld für Drohnen-Abwehr
Dobrindt fordert mehr Mittel für Drohnen-Abwehr
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) fordert angesichts zunehmender Drohnensichtungen, insbesondere über München, mehr Forschung und finanzielle Mittel für die Drohnen-Abwehr. In der „Bild“-Samstagsausgabe betonte Dobrindt, der Wettlauf zwischen Drohnen-Bedrohung und Drohnen-Abwehr werde immer härter
Söder für sofortigen Abschuss aller Drohnen über Deutschland
Söder fordert sofortigen Abschuss von Drohnen über Deutschland
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht sich angesichts vermehrter Drohnenflüge über Kasernen, Flughäfen und Rüstungsfirmen für den sofortigen Abschuss von Drohnen über Deutschland aus. Gegenüber der „Bild“ betonte Söder, dass ein wirksamer Schutz der gesamten Infrastruktur und militärischen Einrichtungen notwendig sei
Fachleute uneins über Psyche des Magdeburg-Attentäters
Fachleute bewerten unterschiedlich, ob der mutmaßliche Todesfahrer vom Magdeburger Weihnachtsmarkt psychisch krank ist