Datenschützerin kritisiert EU-Pläne zur Chat-Überwachung
Warnung vor Eingriff in Nutzerrechte
Im Streit um die sogenannte chatkontrolle zur Bekämpfung von Kinderpornografie hat sich die Datenschutzbeauftragte von Schleswig-holstein, Marit Hansen, gegen einen auf EU-Ebene diskutierten Vorschlag ausgesprochen.Hansen erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, es handele sich weiterhin um einen schweren Eingriff in die Rechte der Nutzenden, die damit alle unter Generalverdacht gestellt würden. In der technischen Umsetzung wäre dies eine Hintertür, die den Weg in die Überwachung sämtlicher Inhalte eröffne.Das missbrauchspotenzial sei enorm, warnte Hansen.
Position der Unionsfraktion
Der Vizechef der Unions-Bundestagsfraktion, Günter Krings (CDU), betonte, dass es mit seiner Fraktion keine anlasslose Kontrolle digitaler Chats geben werde. Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sei kein Sicherheitsrisiko,sondern ein sicherheitsgewinn,so Krings gegenüber dem „handelsblatt“. Diese schütze nicht nur die Privatsphäre, sondern auch sensible Daten vor Missbrauch. Krings zeigte sich überzeugt, dass ein stärkerer Kinderschutz mit dem Schutz privater Kommunikation vereinbar sei. Er forderte einen zügigen Abschluss der Verhandlungen, jedoch nicht auf Grundlage des Vorschlags der dänischen Präsidentschaft.
SPD fordert klare Positionierung im EU-Rat
SPD-Generalsekretär tim Klüssendorf forderte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, im EU-Rat gegen die Pläne zur Chat-Kontrolle aufzutreten. Klüssendorf erklärte gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern, Bundesinnenminister Dobrindt müsse klar Stellung beziehen.Die SPD lehne die Überwachung privater Chats ohne konkreten Verdacht entschieden ab. Der Schutz privater Nachrichten sei ein grundlegendes Recht. Klüssendorf warnte, der aktuelle EU-Vorschlag könnte dazu führen, dass private und verschlüsselte Chats flächendeckend durchsucht werden, selbst ohne Anlass. Statt pauschaler Überwachungen forderte er zielführendere Wege zur wirksamen Strafverfolgung, ohne alle Nutzerinnen und Nutzer unter Generalverdacht zu stellen.
Bundesjustizministerin gegen anlasslose Chatkontrolle
Auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sprach sich gegen eine anlasslose Chatkontrolle aus. In einem Rechtsstaat müsse private kommunikation geschützt bleiben und dürfe nicht unter Generalverdacht stehen. Der Staat dürfe Messenger nicht dazu zwingen, Nachrichten vor Versendung massenhaft auf verdächtige Inhalte zu scannen.Solchen Vorschlägen werde Deutschland auf EU-Ebene nicht zustimmen. Hubig betonte, dass auch im Kampf gegen Kinderpornografie elementare Bürgerrechte gewahrt bleiben müssten. Die Bundesregierung habe in den Abstimmungen seit Monaten auf dieser Position beharrt und werde daran festhalten.
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