Grüne kritisieren geplante Reform des Bundespolizeigesetzes

Grüne kritisieren geplante Reform des bundespolizeigesetzes

Die Grünen äußern Kritik an der geplanten Neufassung des Bundespolizeigesetzes von innenminister Alexander Dobrindt (CSU).

Kritik an Kontrollmaßnahmen

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel“, Dobrindt untergrabe Vertrauen und Rechtsstaatlichkeit. Hintergrund sei, dass der Gesetzentwurf bei Polizeikontrollen auf anlasslose Kontrollen und Überwachung der Bürger setze, anstatt auf Kontrollquittungen, eine anonymisierte Kennzeichnungspflicht und verpflichtende Aufnahmen von Bodycams. Emmerich betonte, damit würden Racial Profiling, Grundrechtseingriffe und Scheinsicherheit unterstützt.

Drohnenabwehr als Aufgabe der Bundespolizei

Emmerich erklärte weiter, die Drohnenabwehr gehöre zu den Kernaufgaben der Bundespolizei. Die Bundesregierung müsse das Kompetenzgerangel beenden, damit Flughäfen und kritische infrastruktur vor hybriden Angriffen Russlands effektiv geschützt werden.