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Politik Inland

SPD lehnt Passentzug für kriminelle Doppelstaatler ab

Debatte über Passentzug für kriminelle Doppelstaatler

In der Koalition ist eine Diskussion darüber entbrannt, ob Straftätern mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden soll.

SPD lehnt Vorschlag ab

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, erklärte, der von der CDU vorgeschlagene Passentzug sei nicht zielführend. Er trage nicht dazu bei, den internationalen Terrorismus effektiver zu bekämpfen.

Stärkung der Sicherheitsbehörden gefordert

Stattdessen betonte Fiedler, der kriminalpolitische Fokus müsse darauf liegen, die Sicherheitsbehörden des Bundes zu stärken und ihnen zusätzliche Befugnisse zu geben

Bierkrüge auf dem Oktoberfest am 29.09.2025
Vermischtes

Oktoberfest: Union und SPD loben Vorgehen der Sicherheitsbehörden

Union und SPD loben Sicherheitsmaßnahmen beim Oktoberfest

Union und SPD haben das Vorgehen der Sicherheitsbehörden beim Großeinsatz in München am Mittwoch positiv bewertet.

Strenge Sicherheitsvorkehrungen bei Großveranstaltungen

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), betonte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass Großveranstaltungen wie das Münchner Oktoberfest unter strengen Sicherheitsvorkehrungen stattfinden. Dies sei in München spätestens seit dem rechtsextremistischen Attentat im Jahr 1980 üblich

Polizistin hinter Absperrband (Archiv)
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Razzia gegen mutmaßliche Mitglieder der „Deutschen Jugend Voran“

Durchsuchungen bei mutmaßlichen Mitgliedern der „Deutschen Jugend Voran“

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat am Dienstagmorgen gemeinsam mit der Polizei acht Durchsuchungen bei mutmaßlichen Mitgliedern der rechtsextremen Gruppierung „Deutsche Jugend Voran“ durchgeführt.

Einsatzorte und Festnahme

Wie die Behörden mitteilten, wurden in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern Wohnungen durchsucht. In Berlin-Marzahn wurde ein 18-Jähriger aufgrund eines Haftbefehls festgenommen.

Sicherstellung von Beweismitteln

Bei den Einsätzen in Marzahn, Hellersdorf und Kaulsdorf sowie in Heckelberg-Brunow, Erkner, Bernau und Neustrelitz sicherten 90 Einsatzkräfte Mobiltelefone, Datenträger und Tatbekleidung

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