Erstellung eines Bundeslagebilds zur Gefährdung durch Drohnen
Erstmals wird in Deutschland ein Bundeslagebild zum Tatmittel drohnen erstellt. Nach Angaben der „Welt am Sonntag“ soll das Lagebild voraussichtlich im November vorliegen. Die Federführung für das Projekt liegt beim Bundeskriminalamt (BKA).
Ziele und Methodik des Lagebilds
Das Bundesinnenministerium teilte mit, dass die Auswertung auf Basis der von den Landeskriminalämtern gemeldeten Fälle erfolgt. Auch die Bundeswehr ist in die Erstellung einbezogen.Ziel des Lagebilds ist eine Gefährdungsbewertung der von Drohnen ausgehenden Bedrohung. Zudem soll ein systematischer und valider Überblick über die Zahl und regionale Schwerpunkte festgestellter Drohnenüberflüge gewonnen werden.
Kriterien für die Erfassung
Als Kriterien gelten Vorfälle zum Nachteil kritischer Infrastrukturen wie Energieversorgung, militärische Einrichtungen oder Rüstungsunternehmen, sofern die Nutzung von Drohnen im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Begehung von Straftaten mit politischer Motivation und deren Vorbereitung stehen könnte.
Beteiligte Behörden und geplante Aktualisierungen
Das Lagebild soll quartalsweise aktualisiert werden. Neben dem BKA und der Bundespolizei sind laut „Welt am Sonntag“ auch der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst, der Verfassungsschutz sowie die Polizeien von Bund und Ländern beteiligt. die Drohnen werden mutmaßlich häufig von russischen Schiffen aus gestartet, die in der Nord- und Ostsee unterwegs sind. bisher wird die Anzahl der Vorfälle nicht in allen Bundesländern systematisch erfasst.
forderungen nach schnellerer Umsetzung
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) fordert von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mehr Tempo bei der Umsetzung des gemeinsam mit den Bundesländern geplanten Lagebilds. Sie betont, dass das Lagebild eine notwendige Voraussetzung sei, um einen Überblick über die Bedrohungslage zu gewinnen. Behrens fordert zudem, dass entsprechende Beschlüsse der Innenministerkonferenz (IMK) zügig umgesetzt werden.
maßnahmen gegen mutmaßliche russische Aktivitäten
Behrens spricht sich dafür aus, im Hinblick auf die sogenannte Schattenflotte in der Nord- und Ostsee, von der aus Drohnen gestartet würden, ein Zeichen der Stärke zu setzen. Sie schlägt vor, Schiffe stillzulegen, um zu zeigen, dass man sich nicht alles gefallen lässt. Zudem sollten Betreiber kritischer Sicherheitsarchitektur wie Flughäfen oder Raffinerien verpflichtet werden, mehr für den Schutz ihrer Anlagen zu tun.
drohnenabwehr als Thema der Innenministerkonferenz
Die Drohnenabwehr soll ein zentrales Thema der Innenministerkonferenz Anfang Dezember in bremen sein. schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) betonte gegenüber der Zeitung, dass durch die enge Zusammenarbeit von Polizei, Verfassungsschutz, bundeswehr und zivilen Behörden sowie durch gezielte Investitionen in Drohnenabwehr und in die bekämpfung von Spionage- und Sabotagedelikten ein robustes Sicherheitsnetz gegen hybride Bedrohungen aufgebaut werde. Neben dem Bundeslagebild gehe es auch um die gemeinsame Beschaffung moderner Technik zur Drohnendetektion und Drohnenabwehr,um Bevölkerung und Infrastruktur wirksam zu schützen.
