SPD will Brosius-Gersdorf vor Unionsfraktion auftreten lassen
SPD will, dass Brosius-Gersdorf persönlich vor der Unionsfraktion ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht erläutert
Parteien
Bremens Innenminister sieht Mainzer AfD-Beamten-Regel skeptisch
Bremens Innenminister Mäurer äußert sich kritisch zur Mainzer Regelung, AfD-Mitgliedern den Zugang zum Staatsdienst zu verwehren
Linke warnt vor Zusammenarbeit mit AfD bei Verfassungsrichter-Wahl
Linke kritisiert fehlende Gespräche zur Verfassungsrichter-Wahl
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Clara Bünger, hat kritisiert, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht mit der Linken über die Wahl ihres Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht, Günter Spinner, sprechen will
Stegner begrüßt Ausschluss von AfD-Mitgliedern aus Staatsdienst
Ralf Stegner begrüßt, dass AfD-Mitglieder künftig vom Staatsdienst in Rheinland-Pfalz ausgeschlossen werden sollen
Unionsfraktion plant Sondersitzung wegen Wahl der Verfassungsrichter
Unionsfraktion berät in Sondersitzung über Wahl der Verfassungsrichterin
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion trifft sich am Freitagmorgen um 8 Uhr zu einer Sondersitzung, um den internen Konflikt zur Wahl der von der SPD vorgeschlagenen Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, zu besprechen
Grüne wollen öffentliche Sitzungen der Corona-Enquete-Kommission
Die Grünen sprechen sich für öffentliche Sitzungen der Corona-Enquete-Kommission aus, die der Bundestag am Donnerstag einsetzen will
Hoffmann verteidigt Verfassungsgerichts-Kandidatin Brosius-Gersdorf
CSU-Landesgruppenchef Hoffmann spricht sich für die Wahl der SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf zum Bundesverfassungsgericht aus
Klöckner weist Kritik an Regenbogenfahnen-Entscheidung zurück
Klöckner verteidigt Entscheidung gegen das Hissen der Regenbogenfahne am Reichstag zum Christopher Street Day und weist Kritik zurück
Carola Rackete legt EU-Mandat nieder
Carola Rackete legt ihr Mandat im Europaparlament nieder und scheidet aus dem EU-Parlament aus
Grünen-Vordenker Fücks fordert neuen Klimakurs seiner Partei
### Forderung nach neuem Klimakurs bei den Grünen
Der Grünen-Vordenker Ralf Fücks fordert von seiner Partei einen neuen klimapolitischen Kurs. Seiner Ansicht nach haben sich die Prioritäten verschoben
Linke bei Verfassungsrichterwahl „noch vollkommen offen“
Linken-Chefin Ines Schwerdtner hält eine Zustimmung ihrer Partei zur Wahl neuer Verfassungsrichter weiterhin für möglich
AfD-Fraktion berät Antrag zur Wiedereinsetzung der Wehrpflicht
Die AfD-Bundestagsfraktion berät laut „Welt“ einen Antrag zur Wiedereinsetzung der Wehrpflicht in Deutschland
Insa: Linke ziehen mit Grünen gleich
### Insa-Umfrage: Linke und Grüne gleichauf
Laut einer aktuellen Insa-Umfrage, über die die „Bild“ berichtet, erreicht die Linkspartei in der Wählergunst inzwischen das gleiche Niveau wie die Grünen
Bericht: AfD-Parteispitze dringt auf Abgrenzung zu Sellner
AfD-Bundesvorstand berät über Umgang mit Martin Sellner
Im Bundesvorstand der AfD wurde am Montag über den rechtsextremen Aktivisten Martin Sellner diskutiert. Nach Angaben der „Welt“ berichtete ein Beisitzer in einer Telefonschalte am Montagmorgen über das „Compact“-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, in dem Sellner namentlich erwähnt wurde
Linnemann sieht Adenauer-Haus als „Denkfabrik“
CDU-Generalsekretär Linnemann bezeichnet das Adenauer-Haus als „Denkfabrik“ für eine inhaltlich breiter aufgestellte CDU