Thüringens Innenminister wirft Wagenknecht Spaltungsversuche vor
Thüringens Innenminister Maier kritisiert BSW-Chefin Wagenknecht für ihre Forderung, die AfD nicht länger auszugrenzen
Parteien
Grüne sehen Merz und Klingbeil „in der Hand des fossilen Kartells“
Grünen-Politiker Dröge und Banaszak werfen Merz und Klingbeil vor, der Einfluss des fossilen Kartells gefährde die Energiewende
Rufe bei Grünen und Linken nach Annäherung
Rufe nach Annäherung zwischen Grünen und Linken
Der Europaabgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen, fordert seine Partei zu mehr Kooperation mit der Linken auf. Andresen betonte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass ein einfaches Vorgehen wie bei anderen Oppositionsparteien nicht ausreiche
Grünen-Chef hält Linken-Wahlerfolg für Ermutigung
Grünen-Chef Banaszak sieht den Wahlerfolg der Linken als Ermutigung, betont jedoch die Unterschiede zwischen beiden Parteien
Ex-Verfassungsrichter warnt vor „Pyrrhussieg“ bei AfD-Verbot
Der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio warnt vor einem möglichen Pyrrhussieg bei einem AfD-Verbotsverfahren
Wagenknecht rät CDU zu Koalition mit AfD
BSW-Chefin Wagenknecht empfiehlt der CDU, Koalitionen mit der AfD in Betracht zu ziehen, solange dies noch möglich ist
Landesschiedsgericht der NRW-AfD wirft Helferich aus der Partei
Landesschiedsgericht der NRW-AfD schließt Matthias Helferich aus Partei aus
Das Landesschiedsgericht der nordrhein-westfälischen AfD hat den Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich am Samstag offenbar aus der Partei ausgeschlossen. Nach Angaben der „Welt am Sonntag“ wurde das Urteil nach einer mündlichen Verhandlung in Düsseldorf gefällt
Chefgehälter: Transparency tadelt Geheimhaltung bei Union und SPD
Transparency fordert strengere Regeln für Fraktionen
Nach der Zulagenerhöhung für die AfD-Führung im Bundestag hat Transparency Deutschland schärfere Regeln für die Verwendung öffentlicher Mittel durch die Bundestagsfraktionen gefordert.
Appell für mehr Transparenz
„Wir fordern mehr Transparenz bei allen Fraktionen und eine klare Regelung in Geschäftsordnung und Ausführungsbestimmungen“, sagte Transparency-Vorstand Berthold Gries dem Redaktionsnetzwerk Deutschland
AfD-Fraktionsvorstand beschließt gemäßigtes Auftreten nach außen
AfD-Fraktionsvorstand strebt gemäßigtes Auftreten an
Der Vorstand der AfD-Bundestagsfraktion hat bei einer Klausurtagung beschlossen, den eigenen Abgeordneten in dieser Legislaturperiode ein maßvolleres, seriöseres und niveauvolleres Auftreten abzuverlangen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Berufung auf drei Mitglieder des Fraktionsvorstands. Drei weitere einfache Mitglieder der Fraktion bestätigten laut FAS die Entscheidung.
Begründung für den Beschluss
Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla begründete die Entscheidung mit dem Wunsch, eines Tages mit einer Partnerpartei eine Regierungskoalition zu bilden
BSW: Mohamed Ali lehnt Zusammenarbeit mit AfD ab
BSW-Chefin Mohamed Ali schließt eine Zusammenarbeit des Bündnis Sahra Wagenknecht mit der AfD aus
Gespräche mit AfD: Politologe prognostiziert Stimmverluste für BSW
Politologe erwartet Stimmverluste für BSW bei Gesprächen mit AfD
Der Politikwissenschaftler Constantin Wurthmann vom Zentrum für Europäische Sozialforschung der Universität Mannheim prognostiziert, dass mögliche Gespräche zwischen AfD und BSW auf Bundesebene der Partei von Sahra Wagenknecht schaden und zu Stimmverlusten führen würden
CDU: Zwischen BSW und AfD „wächst zusammen, was zusammengehört“
Die CDU warnt vor einer Annäherung von AfD und BSW. Sepp Müller betont: „Es wächst zusammen, was zusammengehört.
Infratest: SPD fällt in Sonntagsfrage auf 13 Prozent
SPD erreicht laut Infratest-Umfrage mit 13 Prozent ihren niedrigsten Wert seit Januar 2020 im aktuellen ARD-Deutschlandtrend
EU-Kommission muss sich Misstrauensvotum im EU-Parlament stellen
Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen steht im EU-Parlament vor einem Misstrauensvotum
Unions-Fraktionschefs pochen auf umfassende Stromsteuer-Entlastung
### Forderung nach umfassender Stromsteuer-Entlastung
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU fordern eine umfassende Entlastung bei der Stromsteuer. Laut einem einstimmigen Beschluss der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, über den das Nachrichtenmagazin Politico berichtet, könne die derzeit geplante Verstetigung der Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe nur ein erster Schritt sein