Parteien

Hendrik Hoppenstedt am 10.07.2025
Politik Inland

Hoppenstedt stellt Unterstützung für Brosius-Gersdorf infrage

### Unterstützung für Brosius-Gersdorf durch Union ungewiss

Nach der kurzfristigen Absage der Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin hat CDU-Politiker Hendrik Hoppenstedt offengelassen, ob die Unionsfraktion der SPD-Kandidatin im Bundestag noch zustimmen wird.

### Mehrheit im Bundestag fraglich

„Ich kann, Stand jetzt, nicht garantieren, dass es überhaupt eine Mehrheit für Frau Brosius-Gersdorf geben wird“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Berlin Playbook Podcast am Dienstag.

### Gründe für die Verschiebung

Die Entscheidung, den Tagesordnungspunkt am Freitag von der Agenda zu nehmen, sei laut Hoppenstedt getroffen worden, weil die Unterstützung für Brosius-Gersdorf in der Fraktion zuletzt deutlich gesunken sei

Felix Banaszak (Archiv)
Politik Inland

Grünen-Chef eröffnet Wahlkreisbüro in Brandenburg an der Havel

Grünen-Chef eröffnet Wahlkreisbüro in Brandenburg an der Havel

Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat in Brandenburg an der Havel ein weiteres Wahlkreisbüro eröffnet. Das Büro liegt rund 500 Kilometer von seinem Duisburger Wahlkreis entfernt.

Begründung für die Büroeröffnung

In einem Brief an den Grünen-Kreisverband in Brandenburg an der Havel, über den der Tagesspiegel berichtet, erklärte Banaszak die Entscheidung mit der strukturellen Schwäche der Brandenburger Grünen nach der verlorenen Landtagswahl

Matthias Miersch (Archiv)
Politik Inland

CDU-Abgeordnete nennt Miersch „linken Fundamentalisten“

Warnung vor erneuter Nominierung von Brosius-Gersdorf

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig hat Union und SPD davor gewarnt, die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf erneut als Verfassungsrichterin zu nominieren. Ludwig erklärte gegenüber dem „Stern“, Brosius-Gersdorf sei „zu keinem Zeitpunkt wählbar“ gewesen. Sie stellte die Frage, warum Brosius-Gersdorf ihre Bewerbung für das höchste Richteramt beim Bundesverfassungsgericht nicht aus staatspolitischer Verantwortung vor dem Wahltermin zurückgezogen habe.

Kritik an Unterstützung durch SPD-Abgeordneten Miersch

Ludwig äußerte, es sei absehbar gewesen, dass die von SPD-Abgeordnetem Miersch, der Bundestagsabgeordneten Reichinnek und anderen „linken Fundamentalisten“ unterstützte Professorin insbesondere für Ostdeutsche nicht wählbar gewesen sei und dies auch in Zukunft nicht sein werde.

Forderung nach Reform des Vorschlagsrechts

Darüber hinaus forderte Ludwig eine Reform des Vorschlagsrechts für Verfassungsrichter

Deutscher Bundestag am 13.07.2025
Politik Inland

Richterwahl: Union weiter gegen Sondersitzung des Bundestags

Union lehnt Sondersitzung des Bundestags zur Richterwahl ab

Nach der gescheiterten Richterwahl spricht sich die Union weiterhin gegen eine Sondersitzung des Bundestages zur Wahl neuer Verfassungsrichter aus. Fraktionskreise bestätigten der „Rheinischen Post“, dass keine Dringlichkeit für eine Sondersitzung bestehe

Markus Preiß und Friedrich Merz am 13.07.2025
Politik Inland

Merz findet Spahn „eindeutig“ richtigen Mann als Fraktionschef

### Merz stärkt Spahn nach gescheiterter Verfassungsrichterwahl

CDU-Chef Friedrich Merz hat Unions-Fraktionschef Jens Spahn nach der gescheiterten Wahl eines Verfassungsrichters den Rücken gestärkt. Im ARD-Sommerinterview erklärte Merz auf die Frage, ob Spahn weiterhin der richtige Mann für das Amt des Fraktionsvorsitzenden sei: „Eindeutig ja.“ Merz betonte zudem, dass Abgeordneten keine Befehle von oben gegeben werden könnten

Frank-Walter Steinmeier (Archiv)
Politik Inland

Steinmeier nennt Koalition wegen Richterstreit „beschädigt“

Steinmeier kritisiert Koalition im Richterstreit

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die schwarz-rote Koalition im Zusammenhang mit dem Richterstreit im Bundestag als „beschädigt“ bezeichnet. Im ZDF-„Sommerinterview“ erklärte Steinmeier am Sonntag: „Ich glaube, wenn man einen Blick in die Zeitungen vom Wochenende wirft, dann lernt man sofort, die Koalition hat sich jedenfalls selbst beschädigt.

Friedrich Merz und Heidi Reichinnek (Archiv)
Politik Inland

Geplatzte Richter-Wahl: Linke bietet Union Verhandlungen an

Linke signalisiert Gesprächsbereitschaft zur Richterwahl

Die Linke zeigt sich offen für Gespräche mit der Union, um im Bundestag eine Mehrheit für die Wahl von drei Verfassungsrichtern zu erreichen. Janine Wissler, Mitglied im Fraktionsvorstand der Linken, erklärte gegenüber der „Welt am Sonntag“, dass die Partei bereit sei, mit der Union zu verhandeln. Dies habe bereits vor der gescheiterten Richterwahl gegolten und gelte auch weiterhin

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