Linke signalisiert Gesprächsbereitschaft zur Richterwahl
Die Linke zeigt sich offen für Gespräche mit der Union, um im Bundestag eine Mehrheit für die Wahl von drei Verfassungsrichtern zu erreichen. Janine Wissler, Mitglied im Fraktionsvorstand der Linken, erklärte gegenüber der "Welt am Sonntag", dass die Partei bereit sei, mit der Union zu verhandeln. Dies habe bereits vor der gescheiterten Richterwahl gegolten und gelte auch weiterhinLinke bietet Union Verhandlungen zur Richterwahl an
Die Linke zeigt sich offen für Gespräche mit der Union, um im Bundestag eine Mehrheit für die wahl von drei richtern für das Bundesverfassungsgericht zu erreichen. Janine Wissler, Mitglied im Fraktionsvorstand der Linken, erklärte der „Welt am Sonntag“, dass die Partei bereit sei, mit der Union zu verhandeln. Dies gelte sowohl vor als auch nach der gescheiterten Richterwahl.
Union signalisiert Gesprächsbereitschaft
Zuvor hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach der geplatzten Wahl aufgrund fehlender Stimmen aus den reihen der Union angekündigt, er könne Kontakt zur Linken aufnehmen, um eine Lösung zu finden. Die Union hatte sich ursprünglich ein Kooperationsverbot mit der Linken auferlegt. Dieses Verbot wird jedoch zunehmend zugunsten der selbst auferlegten „Brandmauer“ zur AfD aufgeweicht.
