CSU lehnt Zusammenarbeit mit Linkspartei ab
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen, zeigt sich jedoch offen für Gespräche in bestimmten Bereichen. „Es gibt keine Zusammenarbeit mit der Linken“, sagte Hoffmann der „Bild“. Gespräche seien lediglich notwendig,um Verfahrensfragen zu klären. Bei inhaltlichen Fragen gebe es laut Hoffmann keine Übereinstimmung mit der Linken.
Abhängigkeit von Stimmen der Linken im Bundestag
Im Bundestag sind Union und SPD bei abstimmungen, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit erfordern, auf die Stimmen der Linken angewiesen. Mehrheiten, die auf Stimmen der AfD basieren, werden abgelehnt. Dies betrifft unter anderem die zuletzt kurzfristig abgesagten Wahlen von Verfassungsrichtern im Parlament.
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