Union blickt gelassen auf SPD-Widerstand gegen Bürgergeldreform
Die Union sieht einem möglichen SPD-Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeldreform der Koalition gelassen entgegen
Parteien
Forsa: AfD bleibt stärkste Kraft – Merz erneut auf neuem Tiefstwert
Laut Forsa bleibt die AfD mit 26 Prozent stärkste Partei. Merz erreicht erneut einen neuen Tiefstwert
Kölns Ex-Oberbürgermeister Fritz Schramma verlässt CDU
Fritz Schramma, ehemaliger Oberbürgermeister von Köln, hat nach fast 50 Jahren die CDU verlassen
Nach Bürgergeld-Debatte: SPD will jetzt Reiche zur Kasse bitten
Nach der Bürgergeld-Debatte fordert die SPD nun parteiübergreifend eine stärkere Besteuerung von Reichen
Spahn spricht in Stadtbild-Debatte von „Empörungszirkus“
Jens Spahn verteidigt Friedrich Merz (CDU) in der Stadtbild-Debatte und spricht von einem „Empörungszirkus
Dobrindt äußert Verständnis für Spionagevorwürfe gegen die AfD
Alexander Dobrindt (CSU) zeigt Verständnis für die Spionagevorwürfe von Thüringens Innenminister Maier (SPD) gegen die AfD
Insa-Umfrage: AfD bleibt stärkste Kraft
Laut Insa-Umfrage bleibt die AfD trotz Verlusten weiterhin die stärkste politische Kraft in der Wählergunst
Söder ruft Regierung zu weniger Streit auf
CSU-Chef Markus Söder fordert von der Bundesregierung weniger Streit und schnelleres Vorgehen bei Reformen
Politbarometer: BSW und FDP fallen unter drei Prozent
Im aktuellen ZDF-Politbarometer fallen BSW und FDP unter drei Prozent und werden nicht mehr einzeln ausgewiesen
Grüne wollen Einschränkung von Fragerecht für AfD-Fraktion prüfen
Die Grünen prüfen, ob das Fragerecht der AfD-Fraktion eingeschränkt werden kann, falls Sicherheitsrisiken für Deutschland bestehen
Spionagevorwürfe: Spahn fordert Aufklärung von AfD-Chefin Weidel
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) verlangt von AfD-Chefin Alice Weidel vollständige Aufklärung zu Spionagevorwürfen
Publizist Lüders soll Vize-Vorsitzender des BSW werden
Michael Lüders ist als stellvertretender Vorsitzender des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vorgesehen
Linken-Chef hält Wahlergebnisse von 20 Prozent für realistisch
Linken-Chef Jan van Aken sieht Partei bei 20 Prozent
Der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hält Wahlergebnisse von 20 Prozent für realistisch. Er erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass seine Partei insbesondere der AfD Stimmen abnehmen wolle. Langfristig, möglicherweise bereits zur übernächsten Bundestagswahl, seien bundesweit 20 Prozent für die Linke erreichbar
SPD will Spionagevorwürfe gegen AfD in Verbotsverfahren prüfen
Die SPD fordert, Spionagevorwürfe gegen die AfD in einem möglichen Parteiverbotsverfahren zu prüfen
Abgeordnete arbeiten an einem neuen Anlauf für AfD-Verbot
Mehrere Bundestagsabgeordnete bereiten parteiübergreifend neue Initiativen für ein AfD-Verbotsverfahren vor