Steuerzahlerbund kritisiert höhere Zulagen für Bundestagsfraktionen
Der Steuerzahlerbund kritisiert die Erhöhung der Geldleistungen für Bundestagsfraktionen durch CDU/CSU und SPD
Parteien
Forsa: AfD weiter vor Union – Merz erholt sich von Tiefstwert
Laut Forsa liegt die AfD weiterhin vor der Union. Friedrich Merz verbessert sich nach seinem bisherigen Tiefstwert
SPD-Abgeordnete distanzieren sich von Woidkes AfD-Äußerung
SPD-Abgeordnete kritisieren Woidkes AfD-Äußerung
Widerspruch aus den eigenen Reihen
Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete haben sich von einer Äußerung des brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke distanziert. Woidke hatte am Montag in der Potsdamer Staatskanzlei erklärt, die AfD könne die Brandmauer gegen sich selbst beseitigen, indem sie Extremisten, Neonazis, ehemalige NPD-Mitglieder und andere Personen, die Demokratie und Freiheit ablehnen, ausschließe.
Betonung der Abgrenzung zu Rechtsextremisten
Sebastian Roloff, SPD-Chef in Bayern, betonte, es sei wichtig, dass Woidke klarstelle, dass mit Rechtsextremisten keine Zusammenarbeit möglich sei. Die Äußerungen des Ministerpräsidenten stießen dennoch auf Widerspruch innerhalb der Partei
Schweitzer kritisiert „vielstimmigen Chor“ in der Union zur AfD
SPD-Vize Alexander Schweitzer begrüßt die Absage von CDU-Chef Merz an eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD
Unionsfraktion richtet Feier für 70. Geburtstag von Merz aus
Die Unionsfraktion plant am 11. November eine Feier zum 70. Geburtstag von Friedrich Merz
Merz bekräftigt: AfD ist „Hauptgegner“ der CDU
Merz betont Ablehnung der AfD als Hauptgegner der CDU
CDU-Chef Friedrich Merz hat nach einer Präsidiumsklausur in Berlin erneut betont, dass die AfD für die CDU der Hauptgegner sei. Mit Blick auf die anstehenden Wahlen im kommenden Jahr schloss Merz jegliche Zusammenarbeit mit der AfD aus. Besonders im Osten Deutschlands werde die AfD voraussichtlich der wichtigste politische Gegner der CDU sein
Prominente Grüne wollen „verpflichtendes Gesellschaftsjahr“
Prominente Grüne fordern in einem Antrag für den Bundesparteitag ein verpflichtendes, geschlechterübergreifendes Gesellschaftsjahr
Linksfraktionschef nennt CDU-Umgang mit AfD „brandgefährlich“
Linksfraktionschef Sören Pellmann kritisiert den Umgang der CDU mit der AfD und warnt vor einer Annäherung beider Parteien
Lang will Grüne „näher an den Alltag der Menschen heranrücken“
Ricarda Lang wirft der AfD vor, Ängste und Hass zu schüren und die Lage in Deutschland zu verschärfen
Studie: Keine „Zähmung“ durch Einbindung rechter Parteien
Eine Studie zeigt: Die Einbindung rechter Parteien führt nicht zu einer Mäßigung oder „Zähmung“ dieser Gruppierungen
Politologe warnt CDU vor Aufgeben der Brandmauer zur AfD
Der Politologe Constantin Wurthmann warnt die CDU davor, die Brandmauer zur AfD aufzugeben und betont die Bedeutung klarer Abgrenzung
SPD-Politiker warnen Union vor Ende der Brandmauer gegen AfD
SPD-Politiker warnen die Union vor einem Ende der Brandmauer gegen die AfD und sehen die Koalition dadurch belastet
Spahn: Äußerungen von Peter Tauber „für die CDU völlig irrelevant“
Jens Spahn (CDU) weist Forderungen nach Öffnung der CDU zur AfD klar zurück und bezeichnet Peter Taubers Äußerungen als irrelevant
Insa: AfD erreicht neuen Höchstwert in Sonntagsfrage
Laut Insa erreicht die AfD in der aktuellen Sonntagsfrage einen neuen Höchstwert in der Wählergunst
CSU warnt CDU vor Abkehr von „Brandmauer“ zur AfD
CSU-Generalsekretär Martin Huber warnt die CDU eindringlich vor einer Aufweichung der Brandmauer zur AfD