Weg frei für neues Vorstandsmitglied bei den Grünen
Gesine Märtens soll voraussichtlich neue Bundesschatzmeisterin im Bundesvorstand der Grünen werden
Parteien
Schwesig will neuen Fokus der SPD auf Arbeit und Bildung
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig fordert, dass die SPD Arbeit und Bildung stärker in den Mittelpunkt stellt
Insa: Union zieht in Wählergunst wieder mit AfD gleich
Laut Insa-Umfrage erreichen Union und AfD erstmals seit zwei Monaten wieder den gleichen Wert in der Wählergunst
Banaszak rät zu mehr interner „Beinfreiheit“ im Landtagswahlkampf
Grünen-Co-Chef Felix Banaszak fordert im Landtagswahlkampf mehr Gelassenheit und interne Beinfreiheit bei parteiinternen Unterschieden
CDA-Chef nimmt neue CDU-Gruppe „Compass Mitte“ in Schutz
CDA-Chef Dennis Radtke verteidigt die neue CDU-Initiative „Compass Mitte“ gegen Kritik aus den eigenen Reihen
Voigt mahnt CDU zu selbstbewussterem Umgang mit AfD
Der thüringische CDU-Politiker Mario Voigt fordert von seiner Partei einen selbstbewussteren Umgang mit der AfD
Parteivize Laumann hält neue CDU-Gruppe „Compass Mitte“ für unnötig
CDU-Vize Karl-Josef Laumann hält die neue Gruppe „Compass Mitte“ und deren Forderungen nach Kurskorrektur für überflüssig
CDU in Sachsen-Anhalt kürt Sven Schulze zum Spitzenkandidaten
CDU Sachsen-Anhalt nominiert Sven Schulze als Spitzenkandidaten
Die CDU in Sachsen-Anhalt hat Sven Schulze zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr gewählt. Der amtierende Wirtschaftsminister erhielt auf der Landesvertreterversammlung in Oschersleben 90 Stimmen. Neun Vertreter stimmten gegen ihn
Rhein hält Minderheitsregierungen in Zukunft für realistisch
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hält Minderheitsregierungen wegen des AfD-Aufschwungs künftig für realistisch, besonders im Osten
Spahn sieht großen Vertrauensverlust für Schwarz-Rot
Jens Spahn (CDU) sieht für die schwarz-rote Koalition einen erheblichen Vertrauensverlust in der Bevölkerung
Keine Auffälligkeiten bei AfD-Anfragen in mehreren Bundesländern
Mehrere Bundesländer sehen bei AfD-Anfragen laut eigenen Angaben bislang keine Auffälligkeiten oder Hinweise auf Missbrauch
Umfrage: Linken-Neumitglieder wenig am Klimaschutz interessiert
Laut Umfrage sind neue Mitglieder der Linken vor allem junge Großstädter, denen Antifaschismus, Soziales und Wohnen wichtiger sind als Klimaschutz
Schwerdtner bietet Merz Hilfe bei Schuldenbremsen-Reform an
Linken-Chefin Ines Schwerdtner bietet Friedrich Merz Unterstützung bei einer Reform der Schuldenbremse unter bestimmten Bedingungen an
Berliner Staatssekretär verteidigt SPD-Mitgliederbegehren
Der Berliner Staatssekretär verteidigt das SPD-Mitgliederbegehren gegen die geplante Bürgergeld-Reform der Bundesregierung
Thüringer Innenminister hält Verdacht gegen AfD aufrecht
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) bekräftigt den Verdacht gegen die AfD wegen möglicher Ausforschung kritischer Infrastruktur