Forsa: AfD weiter vorn – Linke verliert
Forsa-Umfrage: AfD bleibt stärkste Kraft, während die Linke an Zustimmung verliert
Parteien
Söder spricht sich gegen AfD-Verbotsverfahren aus
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnt ein Verbotsverfahren gegen die AfD ab und sieht darin nicht den richtigen Weg
Wagenknecht für Landes-Expertenregierung mit wechselnden Mehrheiten
Sahra Wagenknecht fordert Expertenregierung bei fehlender Mehrheit
Plädoyer für Expertenregierung in Sachsen-Anhalt
Sahra Wagenknecht, die scheidende Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), spricht sich für die Bildung einer Expertenregierung auf Landesebene aus. Dies solle insbesondere dann erfolgen, wenn nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt keine stabile Mehrheit zustande kommt.
Ablehnung von All-Parteien-Koalitionen
Wagenknecht lehnt Koalitionen ab, die ausschließlich das Ziel verfolgen, die AfD von der Regierungsbildung auszuschließen. Das BSW werde sich an solchen All-Parteien-Koalitionen nicht beteiligen.
Äußerungen im Fernsehen
Im Gespräch mit dem TV-Sender „Welt“ kritisierte Wagenknecht die zunehmende Bildung von Koalitionen ohne gemeinsamen politischen Nenner, deren einziges Ziel es sei, die AfD von der Macht fernzuhalten
Kanzler wird 70 – Senioren-Union fordert Merz zu Beitritt auf
Senioren-Union fordert Merz zum Beitritt auf
Zum 70. Geburtstag von Bundeskanzler Friedrich Merz fordert die Senioren-Union ihn auf, der Vorfeldorganisation der CDU beizutreten. Der Vorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe, erklärte am Montag, die Organisation sei in den vergangenen Monaten politischer geworden. Man wolle künftig stärker in Partei und Gesellschaft wirken und auf dem nächsten Parteitag mit Anträgen präsent sein. Hüppe ist vor Kurzem 69 Jahre alt geworden
Kanzler wird 70 – Senioren-Union fordert Merz zu Beitritt auf
Senioren-Union fordert Merz zum Beitritt auf
Zum 70. Geburtstag von Bundeskanzler Friedrich Merz fordert die Senioren-Union ihn auf, der Vorfeldorganisation der CDU beizutreten. Der Vorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe, erklärte am Montag, die Organisation sei in den vergangenen Monaten politischer geworden und wolle stärker in Partei und Gesellschaft wirken. Auch auf dem nächsten CDU-Parteitag werde die Senioren-Union mit Anträgen präsent sein
Wagenknecht zieht sich von BSW-Vorsitz zurück
Sahra Wagenknecht tritt als Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) von der Parteispitze zurück
Kiesewetter verlangt Prüfung eines AfD-Verbots
Kiesewetter fordert eine Prüfung eines AfD-Verbots und bezieht sich auf die aktuelle Debatte um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren
Grünen-Basis sagt Nein zur Dienstpflicht
Grünen-Basis lehnt Debatte über Dienstpflicht ab
Die Basis der Grünen hat sich in einem Onlinevotum gegen die Behandlung eines Antrags zur Einführung einer gesellschaftlichen Dienstpflicht ausgesprochen. Der Antrag des bayerischen Grünen-Bundestagsabgeordneten Niklas Wagener sah vor, eine allgemeine Dienstpflicht für junge Männer und Frauen bis zum 28. Lebensjahr einzuführen. Dabei sollten die Betroffenen zwischen militärischen und zivilen Verwendungen wählen können
AfD kritisiert Steinmeier nach Aussagen zu möglichem Parteiverbot
Die AfD übt scharfe Kritik an Bundespräsident Steinmeier nach dessen Aussagen zu einem möglichen AfD-Parteiverbot
Union kritisiert geplante SPD-Mitgliederbefragung zum Bürgergeld
Union äußert Kritik an geplanter SPD-Mitgliederbefragung zur Reform des Bürgergelds. CDU zeigt Unverständnis für das Vorhaben
Bundestagspräsidentin mahnt Koalition zur Zusammenarbeit
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) fordert die schwarz-rote Koalition zur Zusammenarbeit trotz Differenzen auf
Ökonom warnt vor wirtschaftlichen Risiken bei AfD-Regierung
Der Wirtschaftsethiker Markus Scholz ruft deutsche Unternehmen zu stärkerem Einsatz gegen Rechtspopulismus auf
Steinmeier fordert aktiven Widerstand gegen Extremismus
Steinmeier warnt vor Gefahren für die Demokratie
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einer Matinee zum 9. November in Schloss Bellevue vor den Gefahren für die Demokratie gewarnt.
Hinweis auf historischen Kontext
Steinmeier erinnerte daran, dass 107 Jahre nach dem 9. November 1918, dem Tag der Ausrufung der ersten deutschen Republik, die liberale Demokratie unter Druck stehe
Machtkampf im BSW Sachsen-Anhalt spitzt sich zu
Zehn Monate vor der Landtagswahl verschärft sich der Machtkampf im BSW-Landesverband Sachsen-Anhalt deutlich
Schulze: AfD darf niemals Verantwortung in Deutschland tragen
Sven Schulze (CDU) betont, die AfD dürfe in Deutschland niemals politische Verantwortung übernehmen