Parteien

Älteres Paar (Archiv)
Politik Inland

Merz ruft Junge Union zu konstruktiver Rentendebatte auf

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Merz fordert Junge Union zu konstruktiver Beteiligung an Rentendebatte auf

Appell auf dem Deutschlandtag in Rust

CDU-Vorsitzender Friedrich Merz hat die Junge Union zu einer konstruktiven und aktiven Beteiligung an der Rentendebatte aufgerufen. Beim Deutschlandtag der Jugendorganisation in Rust betonte Merz am Samstag, es gehe nicht darum, nur aufzuzeigen, was nicht möglich sei. Vielmehr solle gemeinsam diskutiert werden, wie Lösungen gefunden werden können

Grünen-Logo (Archiv)
Politik Inland

Grünen-Fraktionschefs warnen Partei vor Nische

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Grünen-Fraktionschefs warnen vor Rückzug in politische Nische

Vor dem Bundesparteitag der Grünen Ende November in Hannover haben die Fraktionsvorsitzenden der Grünen in Bayern und Hessen ihre Partei vor einem Rückzug in die politische Nische gewarnt. In einem sechsseitigen Positionspapier fordern Katharina Schulze aus Bayern und Mathias Wagner aus Hessen, die eigenen Positionen regelmäßig zu überprüfen und an die aktuelle Zeit anzupassen.

Appell zur Weiterentwicklung

Die Spitzenpolitiker betonen, dass sich die Partei angesichts weltweiter Veränderungen ebenfalls weiterentwickeln müsse. Das Papier wurde laut einem Bericht des „Spiegel“ veröffentlicht

Jens Spahn am 11.11.2025
Politik Inland

Spahn wirft Berliner Linken Antisemitismus vor

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Jens Spahn kritisiert Berliner Linke wegen Antisemitismus

Unionsfraktionschef Jens Spahn hat die Berliner Linke rund ein Jahr vor der Abgeordnetenhauswahl scharf kritisiert. Spahn erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel“, die Berliner Linkspartei setze sich aus einer Mischung aus alter SED und neuer Hamas zusammen. Zudem warf der CDU-Politiker der Partei ein ungeklärtes Verhältnis zu islamistischen Terroristen vor. Im Jugendverband der Linken werde laut Spahn Judenhass offen gezeigt

Nina Warken (Archiv)
Vermischtes

Warken will mehr Frauen im Koalitionsausschuss

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Nina Warken fordert mehr Frauen im Koalitionsausschuss

Nina Warken (CDU), Bundesgesundheitsministerin und Vorsitzende der Frauen Union der CDU, hat sich für eine stärkere Beteiligung von Frauen im Koalitionsausschuss ausgesprochen. Im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ betonte Warken, dass über die Beteiligung von Frauen im Koalitionsausschuss weiter diskutiert werden müsse.

Aktuelle Zusammensetzung des Koalitionsausschusses

Derzeit sind im wichtigsten Gremium der schwarz-roten Koalition acht Männer und nur eine Frau vertreten. Die einzige Frau im Koalitionsausschuss ist die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas

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