Politbarometer: Union und AfD weiter gleichauf
Sonntagsfrage im ZDF-Politbarometer: Union und AfD je 27 Prozent (beide +1). SPD 14, Grüne 12 Prozent (beide unverändert)
Parteien
Bericht: AfD stellte 7.000 Anfragen mit Sicherheits-Bezügen
Seit Anfang 2020 stellte die AfD in Landesparlamenten offenbar über 7.000 sicherheitsrelevante Anfragen – mehr als jede andere Partei
Bas fürchtet Scheitern der Koalition an Rentenpaket
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) warnt wegen Widerstands in der Unionsfraktion gegen das Rentenpaket vor einem Bruch der Koalition
Özdemir fordert eigene Partei zu Selbstkritik auf
Cem Özdemir, Grünen-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, warnt seine Partei vor Besserwisserei.
Appell
Er sagte dies der Zeitung Die Zeit
Barley kritisiert „Spaßparteien“ bei Europawahlen
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, beklagt den Einfluss von „Spaßparteien“ und fordert eine Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen
Ökonomin: Trumps Zölle treffen vor allem seine Wähler
Die Zoll- und Handelspolitik der US-Regierung schadet vor allem den Stammwählern von Präsident Trump
Unions-Sozialflügel unterstützt Merz im Rentenstreit
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erhält in der unionsinternen Auseinandersetzung um das Koalitions-Rentenpaket Unterstützung vom Sozialflügel
BSW-Krach in Brandenburg: Wagenknecht räumt Versäumnisse ein
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht räumt Versäumnisse ein. Sie sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, bei Medienstaatsverträgen sei man zu spät
Politik Inland
Forsa: BSW bricht ein – AfD weiter vorn
Laut Forsa-Umfrage bleibt die AfD mit 26 Prozent stärkste Partei in Deutschland, während das BSW an Zustimmung verliert
Spahn will Rentenpaket noch dieses Jahr durchbringen
Spahn strebt Einigung beim Rentenpaket bis Jahresende an
CDU-Fraktionschef Jens Spahn will trotz Kritik der Jungen Union das geplante Rentenpaket von Union und SPD noch in diesem Jahr verabschieden. Spahn äußerte am Montag gegenüber dem TV-Sender ntv, dass eine Einigung in den kommenden Tagen und Wochen möglich sei
CDU-Sozialflügel für Verschiebung der Rentenreform
Der CDA-Vorsitzende Dennis Radtke fordert eine Verschiebung der schwarz-roten Rentenreform wegen der aktuellen Situation
Kretschmer sieht in Atomausstieg „Brandbeschleuniger für die AfD“
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer bezeichnet den Atomausstieg als Brandbeschleuniger für den Erfolg der AfD
CDU streitet um Russland-Aussagen von Sachsens Ministerpräsident
Innerhalb der CDU gibt es Streit über Aussagen von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer zu möglichen Energielieferungen aus Russland
Linke kürt Eralp zur Spitzenkandidatin für Berlin-Wahl
Die Linke hat Elif Eralp zur Spitzenkandidatin für die Berliner Abgeordnetenhauswahl 2025 gewählt
Berliner SPD nominiert Krach als Spitzenkandidaten
Die Berliner SPD hat Steffen Krach einstimmig zum Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl 2026 nominiert