Schlagwort: Parteien

### Aufarbeitung nach Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen Nach der Niederlage bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen beginnt in der SPD die Aufarbeitung. ...

SPD-Generalsekretär Klüssendorf sieht im Ergebnis der NRW-Kommunalwahl keine Auswirkungen auf die Arbeit der Bundesregierung

Nouripour weist Söders Vorwurf der Autofeindlichkeit zurück Der Grünen-Politiker Omid Nouripour hat sich in einem Brief an den bayerischen Ministerpräsidenten ...

Lauterbach bezeichnet das SPD-Ergebnis bei der NRW-Kommunalwahl als "bestürzend" und fordert einen Kurswechsel der Partei

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht wirtschaftliche Themen und Arbeitsplatzsicherheit als entscheidend bei der NRW-Kommunalwahl an

CDU äußert öffentlich Widerstand gegen das geplante Rentenpaket der Bundesregierung

### Linke erhöht Druck auf Union bei Richterwahl Die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek erhöht bei der anstehenden Wahl der Verfassungsrichter den ...

Schwarz-rote Koalition erreicht laut Insa neuen Tiefststand in der Wählergunst Im aktuellen Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa, der wöchentlich für die ...

Empfehlung zur Auswahl von Verfassungsrichtern Die Berliner Staatsrechtlerin und frühere Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer hat angesichts der weiterhin offenen Nachbesetzung mehrerer ...

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann betont, dass eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD ausgeschlossen ist

In der laufenden Legislaturperiode gab es bis zum 11. Juli 2025 insgesamt 13 Ordnungsrufe im Parlament

Handynummern von Spitzenpolitikern bei Datenhändlern verfügbar Mobilnummern des Bundeskanzlers, von Ministern, Behördenleitern und Militärs sind offenbar bei kommerziellen Datenhändlern im ...

### Anpassung der Kanzlerwahl im Bundestag Union und SPD planen laut "Focus", das Verfahren zur Kanzlerwahl im Bundestag zu ändern, ...

Union und SPD planen strengere Strafen für Fehlverhalten im Bundestag und wollen zwei neue automatische Sanktionen einführen

Laut aktueller Forsa-Umfrage hält die AfD ihr Rekordniveau bei 26 Prozent, während Merz auf einen Tiefstwert fällt